SPD streitet erneut über Müllers Kurs

Knapp zwei Wochen vor der Wahl des Landesvorstandes haben sieben Mitglieder erneut öffentlich den Kurs der Berliner SPD kritisiert. In einem im Internet verbreiteten Text heißt es unter anderem, der Anspruch, führende, erfolgreiche und verbindende politische Kraft der Hauptstadt zu sein, sei »hohl geworden«. »Das Grundproblem der SPD ist, dass sie keine klare Linie mehr hat, die ihr Tun beschreibt.« Viel zu häufig verliere sich die SPD »im Kleinklein einer tristen Verwaltungslogik oder in blumigen Worthülsen«, die im Alltag der Berliner rasch widerlegt werden.

Autoren des Papiers sind unter anderem der frühere Chef der Senatskanzlei und heutige Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Björn Böhning, und das Abgeordnetenhausmitglied Sven Kohlmeier, der 2017 bereits Landeschef Michael Müller den Rücktritt nahegelegt hatte. Über den Text hatten zunächst »Der Tagesspiegel« und »Berliner Morgenpost« berichtet. Die Verfasser mahnen an, dass die SPD lernen müsse, »inhaltliche Konflikte auszuhalten und personelle Konflikte endlich zu beenden«. Das knüpft an die Kritik des scheidenden SPD-Vize und Bildungsstaatssekretärs Mark Rackles an, der vor Kurzem seinem Ärger ebenfalls in einem Text Luft gemacht hatte. Rackles tritt beim Parteitag Anfang Juni nicht noch einmal an. Er hatte seinen Schritt unter anderem mit der Kritik begründet, die Partei habe akzeptiert, dass sich Müller und der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, gegenseitig blockierten.

Im nun veröffentlichten Papier wird ein Programm »aus Tausend Spiegelstrichen« beklagt, das keine Orientierung mehr gebe. »Im Gegenteil: In scheindemokratischen Parteitagszeremonien verströmt die SPD mehr und mehr den Charme der Berliner Bürokratie«, heißt es. Die Autoren warnen zudem davor, sich wie Grüne und Linkspartei »zunehmend in der Pflege ihrer Kleinstmilieus« zu verlieren. Stattdessen fordern sie zum Beispiel ein Bauprogramm mit mindestens 100 000 bezahlbaren städtischen Wohnungen, die Entlastung der Mittelschicht sowie eine Bildungsoffensive. dpa/nd