Bayerns Opposition lehnt Söder-Vorschlag ab

München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will trotz des Neins der Opposition seinen Plan für eine Amtszeitbegrenzung im Landtag weiter verfolgen. »Eine Amtszeitbegrenzung ist ein Signal für Demokratie und Demut«, sagte Söder am Sonntag. Söder will festschreiben lassen, dass bayerische Regierungschefs künftig maximal zehn Jahre amtieren können. Dazu müsste die CSU Bayerns Verfassung ändern. SPD und Grüne hatten Söders Plan ursprünglich befürwortet. Die Freien Wähler äußerten sich von Beginn an skeptischer. Inzwischen haben sich die drei Oppositionsfraktionen auf ein Nein verständigt. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte Söder: »Er täuscht mit diesem wahltaktischen Schritt eine Demut gegenüber dem Volk vor, die ihm aber in Wahrheit völlig fremd ist.« dpa/nd