Sachsens Grüne fordern Wahlrecht für Ausländer

Dresden. Die Grünen im sächsischen Landtag fordern das Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Ausländer. Ein entsprechender Gesetzentwurf stehe am Donnerstag nächster Woche zur ersten Lesung auf der Tagesordnung der Landtagssitzung, teilte die Fraktion mit. »Wer schon seit vielen Jahren hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und Familien gegründet hat und damit zum Gemeinwesen beiträgt, soll auch das Recht haben, mit zu entscheiden«, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Zais. Nach Angaben der Grünen lebten Ende 2016 rund 134 000 Ausländer aus Nicht-EU Staaten in Sachsen. dpa/nd