Falschparker zur Kasse bitten

Wenn mehrere Polizisten nebst Mannschaftswagen und außerdem noch eine Handvoll Mitarbeiter des Ordnungsamtes an der Neuköllner Karl-Marx-Straße Spalier stehen, dann schwant wohl auch dem abgebrühtesten Autofahrer, dass man sein Gefährt nicht wie üblich auf dem Radweg am Straßenrand parken sollte. »Das ist das erste Mal seit der Verkehrsfreigabe vor drei Wochen, dass hier niemand parkt«, sagt Anwohner Artur Albrecht und zeigt ein Handyfoto von Sonnabendnachmittag herum. Darauf erkennt man die Radspur vor lauter abgestellten Autos gar nicht mehr.

»Es ist ein früher Erfolg unserer Aktionen, dass hier keine Autos herumstehen«, erklärt Wasilis von Rauch, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD den Vorführeffekt. Denn eigentlich hatten sein Verband und die aus dem Radentscheid hervorgegangene »Initiative clevere Städte« am Montagfrüh hierher geladen, um auf die katastrophale Situation aufmerksam zu machen. »Zugeparkte Radwege sind eine ernsthafte Gefährdung«, sagt von Rauch. Selbst für ihn sei es »absolut unangenehm«, in die mit Tempo 50 befahrene Autospur auszuscheren, auf der auch viele große Laster unterwegs sind. »Diese alltägliche Situation hält viele Menschen davon ab, überhaupt mit dem Fahrrad zu fahren«, sagt von Rauch.

Er und Heinrich Strößenreuther von »clevere Städte« ziehen trotzdem das geplante Programm durch: Mit Verkehrshütchen markieren sie einen »Notradweg« um ein virtuelles geparktes Auto herum, der weit in die Autospur ragt. Falschparker sollten zudem mit gelben Kärtchen und Luftballons markiert werden.

Es ist der Auftakt einer bundesweiten Aktionswoche mit dem Ziel, dass Falschparker künftig intensiver kontrolliert und empfindlicher bestraft werden. »Erst wenn es am Geldbeutel richtig weh tut, wenn 100 Euro oder mehr drohen, ändert sich das egoistische Verhalten einer Minderheit«, erklärt Strößenreuther. Bereits 2014 hatte die Initiative eine durchschnittliche Geldbuße von 100 Euro für das Vergehen in acht europäischen Ländern ermittelt. Im Vergleich sind die 15 bis 35 Euro, die in Deutschland fällig werden, ein Witz. »Zehn Verbände sowie die Bundestagsfraktionen der Grünen und der LINKEN unterstützen diese Forderung«, berichtet Strößenreuther.

Es braucht aber auch einen Kulturwandel in den Behörden. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes lässt durchaus Verständnis für Falschparker durchblicken. Zwischen 7 und 17 Uhr dürften schließlich nur Lieferanten in der Karl-Marx-Straße parken. Dementsprechend würde er für das Parken auf dem Radweg nur im Berufsverkehr von einer Behinderung ausgehen, was dann immerhin 35 statt nur 20 Euro kostet.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD), hält nichts von Überlegungen, wieder Parkplätze für Privatautos einzurichten. »Die Bürger wollten breitere Bürgersteige und Radwege und nur so kann die Straße auch wieder ein Boulevard werden«, sagt Hikel. Die Initiative gegen Falschparker nennt er »begrüßenswert«.

Schwerpunkt der Aktionswoche in der Hauptstadt wird die »Radfahrerhölle Oranienstraße« in Kreuzberg sein, wie Strößenreuther sagt. Am Mittwoch soll »zurück falsch geparkt«, also Lastenfahrrädern in zweiter oder gar dritter Reihe abgestellt werden. Der Aktivist kritisiert auch die schleppende Umsetzung von Verbesserungen für Radler. »Weder Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) noch Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) haben ihr Haus im Griff«, beklagt er. »Damit machen sie sich beide mitschuldig an weiteren Unfällen.«