Grundrechte schrumpfen
Jährlicher Report zeigt zahlreiche und gravierende Verstöße - von staatlicher Seite
Berlin. Acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen haben am Dienstag in Karlsruhe den diesjährigen Grundrechtereport vorgestellt. »Eine wache Zivilgesellschaft muss stets darüber wachen und immer neu dafür kämpfen, dass die Grundrechte gewahrt bleiben«, erklärte der ehemalige Grünen-Abgeordnete Volker Beck. In 45 Beiträgen erläutern Juristen und Experten ausführlich die thematisch diversen Grundrechtseingriffe, die sich aus ihrer Sicht im vergangenen Jahr ereignet haben.
Ein Schwerpunkt liegt diesmal auf dem Ausbau der staatlichen Überwachung. Unter anderem bemängeln die Verfasser, dass trotz eines eindeutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Unzulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung der Gesetzgeber weiter daran festhalte. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert einen unkontrollierten Zugriff der Geheimdienste auf die biometrischen Verbunddateien anderer Institutionen. Das Behördenvorgehen bei den G20-Protesten im vergangenen Juli wird ebenso hinterfragt. Die Pro-Asyl-Expertin Bellinda Bartolucci berichtet über die Vermischung von Abschiebungs- und Strafhaft bei Geflüchteten, der Journalist Christian Jakob gibt Einblick in die Kriminalisierung von Seenotrettern.
Die Themen gehen jedoch über sicherheitspolitische Fragen hinaus. Eine Autorin schildert Grundrechtsverletzungen durch den Pflegenotstand und mahnt die staatliche Schutzpflicht an. Die Sozialrichterin Julia Heesen zeigt auf, wie Hartz-IV-Empfänger wegen unsinniger Regelungen ihre Wohnung verlassen müssen. Die Wissenschaftlerin Maria Wersig fordert die Abschaffung des Paragrafen 219a, der es Ärzten verbietet, über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren: Die wahren Gefährdungen, für die Grundrechte, erklären die Verfasser, gingen 2017 vom Staat aus. nd Seite 6
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