Streit um Gesetz zur Mobilität beigelegt

Die rot-rot-grüne Koalition hat ihren Streit um das geplante Mobilitätsgesetz beigelegt. Es soll nun auf der letzten Plenumssitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause am 28. Juni verabschiedet werden, wie der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf am Dienstag sagte. Die SPD hatte vor zwei Wochen überraschend den Wunsch vorgetragen, in dem Gesetz auch ein Kapitel zum stadtverträglichen Autoverkehr zu verankern. Dies sorgte insbesondere bei den Grünen für massiven Ärger, denn eigentlich sollte es vornehmlich um die Stärkung des Radverkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs und der Fußgänger gehen. Der Kompromiss sieht Schopf zufolge nun vor, dass der Autoverkehr in der Präambel sowie in einem später ohnehin geplanten zweiten Teil des Gesetzes vorkommt. Ein eigenes Kapitel soll er indes nicht erhalten, vielmehr in den angedachten Kapiteln zum Wirtschaftsverkehr oder zur intelligenten Mobilität Erwähnung finden. epd/nd