Klein fordert Verbot der Al-Kuds-Demonstration

Berlin. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich für ein Verbot der umstrittenen Al-Kuds-Demonstration am 9. Juni in Berlin ausgesprochen. Er wäre für ein Verbot der israelfeindlichen und antisemitischen Demonstration, sagte Klein am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Berlin. Bereits Anfang Mai haben sich alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses von der Al-Kuds-Demonstration distanziert.

Bei einem Nichtverbot müsste zumindest die Polizei in die Lage versetzt werden, sofort zu handeln, wenn bei dem jährlichen Aufmarsch von Israelfeinden antizionistische und antisemitische Aktionen stattfinden, sagte der »Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus«. Dazu müssten die Einsatzkräfte entsprechend sensibilisiert und auch Arabisch-Dolmetscher eingesetzt werden.

Der Al-Kuds, der sogenannte Jerusalem-Tag wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufen. Er soll den arabischen Anspruch auf ganz Jerusalem untermauern und stellt bewusst das Existenzrecht Israels infrage. Hinter den Aufmärschen in Europa steckt laut Sicherheitskreisen die Hisbollah. Neben radikalen Islamisten nehemn an der Deominstration auch regelmäßig Neonazis teil. 2017 haben einige hundert Menschen gegen die Demonstration protestiert. Auch dieses Jahr soll es wieder eine Gegendemonstration geben.

Klein, der gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden des Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, zu einer Podiumsdiskussion der deutsch-jüdischen Werteinitiative eingeladen war, kündigte an, in seinem neuen Amt auch die Zusammenarbeit mit moderaten Muslimen zu suchen. »Wir müssen die Muslime in die Pflicht nehmen, sich energischer gegen Antisemitismus einzusetzen«, sagte Klein. Der Kampf dagegen sei auch eine zivilgesellschaftliche Aufgabe und deshalb auch für Muslime wichtig.

Ferner will sich der Antisemitismusbeauftragte, der seit 1. Mai im Amt ist, für eine Überprüfung der Kriminalstatistik einsetzen. Hintergrund ist, dass die Innenbehörden von Bund und Ländern die meisten antisemitischen Straftaten dem rechten Spektrum zuordnen. In der Wahrnehmung der Juden in Deutschland gehen allerdings seit einigen Jahren die meisten Attacken von jungen Muslimen aus. Um ein genaues Bild der Lage zu bekommen, müssten bundesweit auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze etwa an Schulen besser erfasst werden, sagte Klein und nannte als Vorbild die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in Berlin. Zudem kündigte er eine Bund-Länder-Kommission zum Thema an.

Springer-Vorstand Mathias Döpfner sprach von einem absoluten Tiefpunkt, an dem sich Deutschland bei den Erscheinungen und dem Umgang mit Antisemitismus befinde. Der neue islamistische Antisemitismus treffe hierzulande auf den dankbaren Boden des deutschen Antisemitismus. »Es ist eine Schande, dass das heute alles wieder passiert. Aber die noch größere Schande ist, dass der Aufschrei in der Bevölkerung ausbleibt«, sagte Döpfner.

Notwendig sei eine »Zero-Tolerance« gegenüber Antisemiten. »Wir brauchen nicht bei jedem neuen Verstoß wieder eine Rede, sondern bei jedem neuen Verstoß eine Aktion«, sagte Döpfner. Beim Kampf gegen Antisemitismus gehe es auch immer um die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. epd/nd

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