Hamas einigt sich auf Waffenruhe mit Israel
Inoffizielle Rückkehr zu Vereinbarungen von 2014 / Beide Seiten angeblich nicht an Eskalation interessiert
Es ist eine gespannte Ruhe im und um den Gazastreifen herum: In den israelischen Ortschaften in Grenznähe wurden Schulausflüge abgesagt; allerorten machen Arbeiter Schutzräume fit für den Ernstfall. In Gaza bleibt man derweil in der Nähe seiner Wohnung, Schulen bleiben geschlossen.
Denn zwar scheinen Vermittler im Auftrag der ägyptischen Regierung eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt zu haben, doch der Ruhe, die seitdem herrscht, traut man auf beiden Seiten nicht.
Tagelang hatten sich Israels Militär und paramilitärische palästinensische Gruppierungen, allen voran die Hamas und der Islamische Dschihad, die schwersten Auseinandersetzungen seit dem Gaza-Krieg im Sommer 2014 geliefert. Vom Gazastreifen aus wurden nach Angaben der israelischen Behörden rund 180 Raketen und Granaten abgefeuert; Israels Luftwaffe griff Ziele an, die der Hamas und dem Islamischen Dschihad zugerechnet werden.
Beide Gruppen rivalisieren bereits seit Monaten miteinander: Seitdem die Hamas versucht, mit der offiziell anerkannten Regierung in Ramallah eine Einigung zu erzielen, hat sich die Lage im Gazastreifen rapide verschlechtert, strebt der Islamische Dschihad, der bisher ein Schattendasein führte, nach mehr Einfluss, nach mehr Zuspruch durch die Öffentlichkeit.
Und das Vorgehen des israelischen Militärs gegen palästinensische Demonstranten im Grenzgebiet zwischen Gaza und Israel lieferte dafür eine Steilvorlage: In Pamphleten und Ansprachen werfen Funktionäre des Islamischen Dschihad der Hamas vor, nicht entschieden genug reagiert zu haben - und reklamieren den Raketenbeschuss auf Israel nun vor allem für sich.
Nun hat der militärische Flügel der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, damit begonnen, den Beschuss zu unterbinden. Sprecher der Hamas behaupten, im Gegenzug für die Waffenruhe habe Ägyptens Regierung zugesagt, sich für eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens einsetzen zu wollen. Doch Israels Regierung will davon nichts wissen: Es gebe keine formelle Waffenruhe, erklärte Bildungsminister Naftali Bennett, Vorsitzender der rechten Partei »Jüdisches Heim«. Und Militärsprecher betonten, man sei nicht an einer Eskalation interessiert, werde sich ruhig verhalten, so lange Ruhe herrsche.
Doch im Umfeld der israelischen Regierung rumort es: Einige Kabinettsmitglieder, darunter Justizministerin Ajelet Schaket, bezeichneten die Räumung der israelischen Siedlungen im Gazastreifen 2005 als »Fehler«; die Regierung denke über eine »großangelegte Operation« in Gaza nach, und auch Infrastrukturminister Juwal Steinitz erklärte, man entwickele Pläne für einen Sturz der Hamas. Geheimdienst- und Transportminister Jisrael Katz weist derartige Forderungen zurück: Ein Einmarsch in Gaza sei gefährlich und schon deshalb keine Option. Bauminister Joav Galant, ein ehemaliger General sagte dazu: »Wenn man die Hamas stürzen will, muss man sich selbst fragen, wer sie ersetzen wird.«
Derweil hat das Weiße Haus in Washington eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates gefordert: »Der Sicherheitsrat sollte über die Gewalt gegen israelische Zivilisten empört sein«, sagte UNO-Botschafterin Nikki Haley - sehr zur Freude von Schaket und Steinitz, die dies unabhängig voneinander als ersten Schritt zur Vorbereitung eines militärischen Vorgehens im Gazastreifen werteten.
Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas kritisierte indes, dass die USA noch vor Wochen eine Resolution zum Schusswaffeneinsatz gegen Demonstranten abgeblockt haben: »Die USA verabschieden sich nun endgültig von ihrer Maklerrolle im Nahostkonflikt«, erklärte indes Palästinas Regierungschef Rami Hamdallah.
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