Berlin. Kurz vor dem Parteitag der Berliner SPD fordert die Landesvorsitzende der Jusos, Annika Klose, eine inhaltliche Erneuerung der Partei. Die SPD müsse für eine Abschaffung von Hartz IV und für eine weltoffene Flüchtlingspolitik eintreten. »Gerade die Berliner SPD als linker Landesverband kann hier Haltung zeigen«, sagte Klose der Deutschen Presse-Agentur. Der Parteitag am Freitag und Samstag sei »eine gute Gelegenheit, ein klares Signal zu senden.«
Klose betonte, die von Parteichef Michael Müller entwickelte Idee eines solidarischen Grundeinkommens reiche nicht aus, um Hartz IV zu überwinden. »Das solidarische Grundeinkommen allein schafft Hartz IV nicht ab. Das Schikanesystem wird nicht abgelöst«, sagte sie. Müller hatte ein solidarisches Grundeinkommen vorgeschlagen, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Die Idee sieht einen steuerfinanzierten Arbeitsmarkt mit Jobs auf Mindestlohnniveau vor.
Klose selber möchte auf dem SPD-Parteitag zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im kommenden Jahr gewählt werden. Dafür tritt sie bei einer Abstimmung gegen zehn Mitbewerber an. »Ich denke, dass das durchaus Chancen auf Erfolg hat«, sagte Klose. »Ich bin eine Macherin und eine Kämpferin. Ich stehe für den Teil der Partei, der in den letzten Jahren für eine Erneuerung und einen Bruch mit neoliberalen Positionen eingetreten ist.« dpa/nd