nd-aktuell.de / 01.06.2018 / Kommentare / Seite 4

Verständnisvoll im Auswärtigen Amt

Kurt Stenger über die bisher unbekannte Skandalpersonalie bei VW

Kurt Stenger

Eigentlich glaubte man, in Sachen Verfilzung zwischen Politik und deutscher Autoindustrie schon alles gehört zu haben. Die Regierung hält bei EU-Gesetzesvorhaben die schützende Hand über die Konzerne, Ex-Regierungssprecher heuern dank ihrer Politkontakte dort an und die Behörden bleiben trotz dubioser Emissionswerte über Jahre untätig. Doch es geht noch einen Zacken schärfer: Als der Abgasskandal in den USA ins Rollen kam, relegierte das Auswärtige Amt einen Beamten zum VW-Konzern, offenbar um dessen gute Kontakte und diplomatische Erfahrung bei der US-Regierung zur Schadensbegrenzung für das Unternehmen und die deutsche Exportwirtschaft zu nutzen.

Dies ist eine neue Art von Drehtüreffekt. Bisher wechselten Politiker oder Staatsbedienstete nach Ende ihrer Amtszeit oder Mandat in die Wirtschaft, um mal richtig abzukassieren. Diesmal ist es Teil des Jobs - der Beamte ist lediglich beurlaubt. Das Außenministerium findet das nicht anstößig und stellt das als Praktikum in der Wirtschaft dar - »zum gegenseitigen Verständnis«. Dass VW gerade krimineller Handlungen überführt worden war, schien 2025 für das Amt und seinen Hausherren Frank-Walter Steinmeier nicht Hürde, sondern Antrieb zu sein. Der Skandal wurde in Deutschland nie richtig aufgeklärt oder hat bis heute kaum Konsequenzen - denn die Bundesregierung ist bis heute sehr verständnisvoll gegenüber den Autokonzernen.