Sozialer Arbeitsmarkt kommt

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Details für sein angekündigtes Gesetz für einen sozialen Arbeitsmarkt vorgelegt. Es ist eines der ambitioniertesten Projekte der Großen Koalition. Aus dem Eckpunktepapier geht hervor, dass damit insbesondere Langzeitarbeitslose in Jobs gebracht werden sollen, die sechs Jahre lang ohne längere Unterbrechung arbeitslos waren. Bis 2021 sollen rund 150 000 Menschen davon profitieren. Vier Milliarden Euro plant der Bund für das Gesetz ein. Kritik äußerte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände.

Die vorgesehenen Lohnkostenzuschüsse für Jobs auf dem regulären und den sozialen Arbeitsmarkt sollen dem Papier zufolge durch eine neue Regelung im Sozialgesetzbuch II ermöglich werden. Die öffentliche Hand soll dabei für Langzeitarbeitslose zwei Jahre die Lohnkosten komplett übernehmen. Danach sollen die öffentlichen Zuschüsse um zehn Prozent pro Jahr gekürzt und vom Arbeitgeber übernommen werden. Die maximale Förderdauer beträgt fünf Jahre.

Für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, sieht das Konzept eine Unterstützung für zwei Jahre vor. Dabei sollen im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent zu den Lohnkosten hinzugeschossen werden. Voraussetzung für die Förderung sind sozialversicherungspflichtige Jobs bei privaten Firmen, Kommunen oder gemeinnützigen Trägern. Bei der Zwei-Jahres-Förderung sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigung danach für mindestens ein halbes Jahr fortzusetzen.

Je länger Suche nach Arbeit erfolglos bleibe, desto schwieriger werde der Weg in Arbeit, heißt es in dem Papier. Die lange Förderdauer von fünf Jahren wird damit begründet, dass die Praxis gezeigt habe, dass besonders arbeitsmarktferne Menschen oft erst ab einem Förderzeitraum von drei Jahren Erfolg hätten.

Heils Pläne sehen auch finanzielle Unterstützungen für Weiterbildungen sowie ein begleitendes Coaching mindestens für das erste Jahr der Förderung vor. In Deutschland sind fast eine halbe Million Menschen länger als zwei Jahre arbeitslos. Rund eine Million Menschen beziehen bereits seit sechs Jahren ohne größere Unterbrechungen Sozialleistungen des Staates.

Wenig Verständnis für die Pläne haben die Arbeitgeberverbände. »Diese staatlichen Job-Subventionspläne sind eher das Problem als die Lösung«, teilte deren Bundesvereinigung mit. Ein fünfjähriger Lohnzuschuss bedeute eine völlige Umkehr der Arbeitsmarktpolitik. »Bisher war es so, dass wir die Menschen möglichst kurz im System behalten wollten. Jetzt geht es darum, die Leute möglichst lang von der Arbeitsverwaltung zu betreuen - der erste Arbeitsmarkt dagegen gerät fatalerweise völlig aus dem Blick«, erklärte ein Sprecher. epd/nd