Spaniens neue Aussichten

Berlin. Bringt der Besuch auf der iberischen Halbinsel Angela Merkel zu neuen europapolitischen Einsichten? Einen Tag nach ihrem Besuch in Portugal, wo eine Mitte-links-Regierung erfolgreich dem von Berlin vorgegebenen Austeritätskurs trotzt, wurde die rechte spanische Minderheitsregierung von Mariano Rajoy per Misstrauensvotum gestürzt. Rajoy ist einer der wichtigsten Verbündeten Merkels in der EU. Die jüngsten Nachrichten aus Madrid wird man in Berlin deshalb mit Schrecken vernommen haben, wenngleich die Vereidigung der italienischen Rechtsregierung der Bundeskanzlerin noch größeres Kopfzerbrechen bereiten dürfte als das Ansinnen des spanischen Sozialdemokraten Pedro Sánchez, dem portugiesischen Vorbild nachzueifern.

Sánchez nutzte die Gunst der Stunde, nachdem der seit 2011 regierende Mariano Rajoy vergangene Woche vom Strafgerichtshof der Unglaubwürdigkeit geziehen und die PP als Nutznießer institutioneller Korruption verurteilt wurden. Beim Misstrauensvotum in Madrid am Freitag gab es eine Enthaltung, ansonsten haben bis auf PP und die rechtsliberalen Ciudadanos alle im spanischen Parlament vertretenen Parteien der Abwahl von Rajoy zugestimmt, lager- und regionenübergreifend von den Kanaren über das Baskenland bis hin zu Katalonien. Sánchez hatte Kataloniens neuem Regierungschef Quim Torra vorab einen Dialog zugesagt und die Aufhebung der Zwangsverwaltung angekündigt. Für Spanien gibt es nach langer Zeit der Konfrontation damit erstmals wieder Aussichten auf Dialog. Dass Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft unterdessen erneut die Auslieferung des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont an Spanien beantragt hat, wird Rajoy nicht trösten. Zumal bisherige Anträge samt und sonders vom Oberlandesgericht abgelehnt wurden. mli Seite 6