Berlin. Die Spitze der LINKEN will die eigene Debatte um die Flüchtlingspolitik beenden und auf dem Parteitag am Wochenende in Leipzig eine Richtungsklärung durchsetzen. »Der Parteivorstand erneuert in seinem Antrag die Grundüberzeugung unserer Partei von offenen Grenzen und einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft«, sagte Bundesgeschäftsführer Harald Wolf der AFP. Nach »Monaten der öffentlichen Debatten« werde der Parteitag »eine inhaltliche Richtungsentscheidung treffen«. Hintergrund des Konflikts sind Äußerungen von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht, welche die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in der Flüchtlingspolitik kritisiert hatte.
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schenken sich nichts
In Teilen der Bundestagsfraktion stößt die Forderung nach einer »Richtungsentscheidung« auf Kritik: »Die umstrittene Formulierung ›Offene Grenzen für alle‹ findet sich im Leitantrag nicht, die Frage der Arbeitsmigration oder die Debatte um ein Einwanderungsgesetz wird komplett ausgeklammert«, sagte Fraktionsvize Sevim Dagdelen der AFP. »Dass es offene Grenzen für Verfolgte und Hilfe für Kriegsflüchtlinge geben muss, wird von niemandem in der LINKEN in Frage gestellt«, fügte sie hinzu. »Wer wirklich integrieren wollte, müsste mit dieser Art des Mobbings gegen Sahra Wagenknecht aufhören.«
Der Leitantrag sei keine Relativierung der Forderung nach offenen Grenzen, hatte Parteichefin Katja Kipping vergangene Woche im nd-Interview[3] erklärt. »Unsere Flüchtlingspolitik besteht aus einem Dreiklang. Fluchtursachen abschaffen, eine soziale Offensive für alle und drittens der Einsatz für Rechte von Geflüchteten, und dazu gehört der Einsatz für legale Fluchtwege«. AFP/nd