Schulterschluss der Rechten

Nach seinen Propagandaauftritten in Sizilien lancierte der frisch gekürte Innenminister Matteo Salvini (Lega) den nächsten Paukenschlag: »Mit Viktor Orbán werden wir die Regeln der EU ändern!« Er habe »lange und herzlich« mit dem ungarischen Premier gesprochen, man sei sich einig in der Frage, dass die Flüchtlinge in großer Zahl zurückgedrängt werden müssten und dementsprechend das Dubliner Abkommen geändert werden solle. Beifall für seine Äußerungen erntete Salvini auch von den Rechtsparteien Österreichs, Proteste allerdings von Seiten der tunesischen Regierung, die sich gegen die Äußerungen des Ministers verwehrte. Salvini hatte bei einem seiner sizilianischen Auftritte erklärt, Tunesien »entsende nur seine Zuchthäusler über das Mittelmeer«, dessen werde man sich erwehren. Der Lega-Chef zeigt mit seinen Worten und dem Schulterschluss zu anderen rechten Populisten Europas deutlich, wohin seine Politik gehen soll.

Am Dienstag begann die erste Runde der Vertrauensabstimmungen im italienischen Senat. Mit einem eineinhalbstündigen Auftritt warb der neue Regierungschef Giuseppe Conte - flankiert von seinen Stellvertretern Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) und Salvini - für das Programm der gerade etablierten Koalitionsregierung.

Auch Conte plädierte für eine neue Flüchtlingsregelung und eine Überarbeitung des Dubliner Abkommens. Italien heiße diejenigen willkommen, die vor Kriegen fliehen mussten. »Illegale Einwanderer« oder Wirtschaftsflüchtlinge müssten jedoch in ihre Heimatländer zurückkehren. Darüber hinaus müssten die anderen EU-Mitglieder verstärkte Solidarität und schnellere Übernahme von Migranten garantieren. Conte lobte die Erkenntnis der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die erklärt hatte, man dürfe Italien mit dem Problem nicht allein lassen. Jedoch müssten solchen Bekenntnissen auch Taten folgen. Italien selbst - und da ist sich Conte mit seinem Innenminister einig - werde mit aller Härte gegen Schlepper und deren Helfer vorgehen. Salvini nannte in diesem Zusammenhang NGOs und Hilfsorganisationen, soweit wollte der Premier jedoch nicht gehen. In seiner Außenpolitik werde Rom für eine Öffnung nach Russland und ein Einstellen aller Sanktionen werben, so Conte. Ovationen des Senats erntete er für sein Gedenken an den vor zwei Tagen erschossenen Malier Soumalya Sacko, auch von Seiten der Senatoren von der Demokratischen Partei (PD).

Wie bereits im Koalitionsvertrag dargestellt, kündigte Conte eine Reform der Steuerpolitik an. Es werde eine Feststeuer geben, die sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen entlaste. Ziel sei es, mit den Steuererleichterungen das Wachstum zu fördern. Experten aus der Regierung hatten allerdings bereits im Vorfeld des Senatsauftritts erklärt, die Fixsteuer könne nicht vor 2020 eingeführt werden. Auch das Rentensystem soll nach den Worten Contes reformiert werden, die auszuzahlenden Beträge auf ein Niveau angehoben werden, dass »unsere Pensionäre in Würde davon leben« können. Aus welchen Mitteln Steuersenkungen und Rentenerhöhungen finanziert werden sollen, ist bislang jedoch nicht bekannt.

Dass die (nach Redaktionsschluss) abgehaltene Vertrauensabstimmung positiv für die neue Regierung ausgehen werde, bezweifelte niemand, auch wenn etliche Fragen offen blieben. Die beiden Koalitionsparteien verfügen über eine solide Mehrheit in beiden Kammern. Für die angekündigten Reformen in der EU sieht es mit der Mehrheit indes fraglich aus: Dem Beifall aus Österreich und den Visegrád-Staaten - Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn - steht ein Beharren der starken EU-Mitglieder Deutschland und Frankreich gegenüber, die bereits ankündigten, nicht von Dublin abrücken zu wollen.