Vivantes muss Aufsichtsrat besser informieren

Der kommunale Krankenhausbetreiber Vivantes muss dem Aufsichtsrat in Zukunft ausführliche Angaben zu seinen Personalausgaben machen. Das teilte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

»Wir werden uns künftig auch über die Ausgestaltung und Zahlung von Personalausgaben unterhalb der Geschäftsführungsebene informieren lassen«, schrieb Kollatz-Ahnen. Bislang musste die Geschäftsführung des Konzerns um Leiterin Andrea Grebe dazu keine Auskünfte erteilen. Jetzt sei diese Maßnahme aber notwendig geworden, um die Situation zu verbessern, so der Finanzsenator.

Zusätzlich werde es noch weitere Themen geben, »für die das Unternehmen ergänzende Regeln braucht, die auch im Aufsichtsrat beraten werden können und sollen«, schrieb Kollatz-Ahnen, ohne zu den Themen in Frage nähere Angaben zu machen. Es werde sich zeigen, ob Vivantes nach den Vorwürfen Schritte unternommen habe, »um kritisierte Punkte aufzugreifen und die Situation zu verbessern«.

Der Landesrechnungshof hatte Vivantes in seinem letzten Prüfbericht kritisiert, überhöhte Gehälter und undurchsichtige Prämienzahlungen an Führungskräfte gezahlt zu haben. In einem Fall sei zum Beispiel das Jahresgehalt einer Person von 110 000 auf 140 000 Euro erhöht worden, plus einer zusätzlichen Prämie von 40 000 Euro. Ersichtliche Angaben zur Begründung dieser Gehaltserhöhung ließen sich allerdings nicht finden, monierten die Rechnungsprüfer.

Auch bei Abfindungen ausscheidender Manager zeige sich der Klinikkonzern mitunter großzügig. Beschäftigte wie Pflegedienst- oder Stationsleitungen erhielten Zulagen, bei denen eine Systematik nicht erkennbar gewesen sei. Vivantes hatte die Zahlung von Boni immer wieder verteidigt. Zulangen seien notwendig, um gut ausgebildete Fachkräfte nicht an Privatunternehmen zu verlieren, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme zu den jüngsten Vorwürfen. Vivantes-Chefin Grebe hatte zudem darauf hingewiesen, dass viele der fraglichen Verträge noch unter ihrem Vorgänger, Joachim Bovelet, geschlossen wurden.

Die oppositionelle CDU im Abgeordnetenhaus fordert vom rot-rot-grünen Senat eine schnelle Aufklärung der Hintergründe. »Die ungeheuerlichen Vorwürfe des Rechnungshofs gegen Vivantes müssen vom Senat schnell und lückenlos aufgeklärt werden«, erklärte Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Mit Blick auf die Prämienzahlungen sprach Goiny von einer »Selbstbedienungsmentalität«. »Alle Sonderzahlungen müssen bis zur Aufklärung mit sofortiger Wirkung gestoppt werden«, forderte der CDU-Politiker.