Berlin. Kurz vor dem LINKEN-Parteitag[1] hat sich Ex-Fraktionschef Gregor Gysi von seiner Nachfolgerin Sahra Wagenknecht und ihrer Idee einer linken Sammlungsbewegung distanziert. Auch wenn er die Idee eigentlich vernünftig finde, sei das Problem, »dass hier eine Bewegung neben der Linkspartei organisiert werden soll und wir schon längst Gesprächskreise mit Unzufriedenen etwa bei den Grünen oder bei der SPD haben«, sagte Gysi der »Berliner Zeitung« (Mittwoch). Im Übrigen sei es ein Fehler, dass die Sammlungsbewegung von oben und nicht von unten komme. »Man kann so was nicht von oben beschließen. Und der Druck von unten ist nicht da.« Da werde »nichts Wesentliches« kommen.
Zwar sei Wagenknecht erfolgreich, »eine Art Ikone, die in den Medien sehr geschickt und klug auftritt und dabei eigenständige Positionen vertritt«, sagte Gysi. Das müsse man selbstverständlich nutzen. Aber das heiße auf der anderen Seite nicht, dass sie immer Recht hätte. »Sahra ist keine Göttin und das weiß sie auch.«
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Die LINKE kommt ab Freitag in Leipzig zum Bundesparteitag zusammen – begleitet von Machtkämpfen und Auseinandersetzungen um den Kurs der Partei. Die Linkspartei plagt seit langem ein Zerwürfnis zwischen der Spitze der Partei und der Führung der Bundestagsfraktion. In Leipzig wird der Parteivorstand neu gewählt. Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen sich zur Wiederwahl[3]. Die Parteiführung lehnt Wagenknechts Idee einer linken Sammlungsbewegung ab, weil sie fürchtet, die Linkspartei damit überflüssig zu machen.
Wagenknecht hatte als Startpunkt für die Sammlungsbewegung den September genannt[4]. Sie solle ein Angebot für Menschen sein, »die früher einmal SPD oder auch Grüne gewählt haben, vielleicht auch noch Mitglieder sind, aber mit dem Kurs ihrer Parteien überhaupt nicht mehr einverstanden sind«, hatte sie geworben.
In der Auseinandersetzung um den Kurs der LINKEN in der Flüchtlingspolitik erwartet Parteichefin Kipping ein klares Votum des Bundesparteitags gegen die Position von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Seit Schließung der Wahllokale für die Bundestagswahl im September werbe Lafontaine für eine grundlegend andere Flüchtlingspolitik der Linken, sagte Kipping der »Rheinischen Post« (Mittwoch). Das müsse aber in einem demokratischen Verfahren zur Abstimmung gestellt werden. Es gebe jedoch keinen Änderungsantrag zum Leitantrag des Vorstands für den Parteitag am Wochenende.
Darin werde ein Dreiklang betont: Fluchtursachen abschaffen, soziale Offensive für alle, damit vor allem Superreiche die Folgen von Zuwanderung tragen, und Solidarität mit Geflüchteten. »Das jetzige Grenzregime der EU ist tödlich für viele Menschen auf dem Mittelmeer. Diesen Zustand kann eine Linke nicht verteidigen. Wir können gerne über Obergrenzen reden. Dann aber über Obergrenzen für Superreiche und für Reichtum.«
In dem Leitantrag wird auch für legale Fluchtwege und offene Grenzen geworben. Wagenknecht und Lafontaine mahnen, es gebe Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands für Migranten. Kipping sagte: »Wir haben eine Kontroverse in der Sache, und das werden wir auf diesem Parteitag klären. Danach sind alle Akteure gut beraten, das Votum des Souveräns, also des Parteitages, zu akzeptieren.« Agenturen/nd