Ausgeschlossen

Ausschlussverfahren gegen prominente AfD-Politiker verliefen bisher nach einem festen Schema: Irgendeine Hetzrede sorgte in der Öffentlichkeit für gezielt provozierte Empörung. Weil einige Aussagen selbst für diese Partei zu hart ausfielen, es dem innerparteilichen Machtkampf diente oder die Öffentlichkeit wenigstens glauben sollte, die Partei dulde in ihren Reihen nicht alles, wurde von einem Schiedsgericht geurteilt, ob der Betreffende in der AfD bleiben darf. Doch egal, ob zuletzt Björn Höcke oder Wolfgang Gedeon, die letzte Konsequenz musste keiner der Genannten je ziehen.

Da lässt aufhorchen, dass das Landesschiedsgericht in Mecklenburg-Vorpommern im Fall von Holger Arppe am Mittwoch anders entschied. Mit zwei zu eins Stimmen votierte das Gremium für den Rauswurf des 45-Jährigen. Als Fraktionsloser sitzt er bereits seit Herbst 2017 im Schweriner Landtag, nachdem ihm die Fraktionsspitze deutlich gemacht hatte, er wäre in ihren Reihen nicht mehr willkommen. Ganz anders sah das im November auf einem Landesparteitag aus: Da schlugen Unterstützer des Rostockers diesen unter Applaus für eine Führungsdoppelspitze vor. Arppe lehnte ab.

Dies zeigt, welche unterschiedlichen Bewertungen es in der Partei über mutmaßliche Äußerungen des gelernten Offsetdruckers gibt, die vergangenes Jahr bekannt wurden. In einer internen Chatgruppe soll Arppe pädophile sowie gewaltverherrlichende Fantasien geäußert haben. Während er Beiträge zum sexuellen Kindesmissbrauch bestreitet, bestehen an seiner Urheberschaft von Sätzen über den Umgang mit dem politischen Gegner wenig Zweifel. »Das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!«, soll er in der Chatgruppe geschrieben haben.

Das Schiedsgericht lud Zeugen, die entsprechende Chatprotokolle auf ihren Mobilgeräten gespeichert hatten. Laut »Welt« will Arppe gegen den Rauswurf vorgehen, notfalls juristisch. Ohnehin sieht er sich als Opfer. Laut Medienberichten plant er die Gründung einer »Vereinigung der Verfolgten des Linksextremismus«.