Leipzig. Unmittelbar vor Beginn des LINKEN-Parteitags am Freitag hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der Parteispitze eine Schwächung der LINKEN vorgeworfen. Den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger[1] gehe es nicht um inhaltliche Klärung von Meinungsverschiedenheiten, erklärte Wagenknecht in Berlin. Bei ihnen stehe »innerparteiliche Machtpolitik« im Vordergrund. »Das ist genau das Herangehen, das die LINKE schon seit Monaten schwächt.« Wagenknecht rief die Parteiführung zu einem Ende des internen Dauerstreits auf. »Ich wünsche mir vor allem, dass die ständigen Angriffe aufhören und endlich zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurückgekehrt wird.«
Hintergrund ist der parteiinterne Streit um die Flüchtlingspolitik.[2] Kipping hatte bisher einen Kurs gefordert, »der aufzeigt, wie man 'offene Grenzen für alle' perspektivisch erreichen kann«. Mit Blick auf Wagenknecht und deren Ehemann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, sagte Kipping nun, dass es seit der Bundestagswahl monatelang Forderungen nach einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik gegeben habe. Im Leitantrag des Parteivorstands für den Kongress in Leipzig werden »offene Grenzen« gefordert.[3]
Wagenknecht sagte, es sei »weltfremd«, dass jeder nach Deutschland kommen und Anspruch auf die hier üblichen Sozialleistungen haben könne. Der Leitantrag enthalte aber keine zu ihr konträren Positionen. »Trotzdem versuchen die Parteivorsitzenden jetzt öffentlich den Eindruck zu erwecken, die Annahme dieses Leitantrags wäre für mich eine vernichtende Niederlage.« Aufgabe einer Parteiführung sei es, »zusammenzuführen und nicht, sich dauernd an der Fraktionsspitze abzuarbeiten«. Kipping ihrerseits hatte - vermutlich an die Adresse Wagenknechts und Lafontaines - am Vortag gesagt: »Wenn die LINKE aber schlechtgeredet oder angegriffen wird, und damit auch die Leistung der vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter geschmälert wird, dann weckt das in mir Löwenmutter-Reflexe.«
Im Zentrum des Parteitags steht am Samstag die Neuwahl der Parteiführung. Kipping und Riexinger stellen sich ohne Gegenkandidaten zum dritten Mal zur Wiederwahl. 2016 hatte Kipping 74 und Riexinger 78,5 Prozent der Stimmen erhalten. Wagenknecht kandidiert nicht. Sie sei als Fraktionschefin und mit ihrer Arbeit an einer neuen linken Sammlungsbewegung[4] ausgelastet. Sie habe auch niemanden zu einer Gegenkandidatur überredet. »Die Parteivorsitzenden könnten diese Situation ja auch als Chance begreifen, die Grabenkämpfe endlich zu beenden.« Auf die Frage, ob sie Kipping und Riexinger für die richtige Besetzung halte, sagte sie: »Es gibt, so wie es aussieht, keine anderen Kandidaturen. Insoweit ist die Debatte müßig.«
Unterdessen hat Wagenknecht ihre umstrittene Sammlungsbewegung verteidigt. »Wir sind zurzeit Lichtjahre davon entfernt, andere gesellschaftliche Mehrheiten zu haben, um eine soziale Politik durchzusetzen«, erklärte sie im Sender NDR Info. Das müsse aber das Ziel der Linkspartei sein. Für sie wäre eine linke Sammlungsbewegung die Chance, Menschen zu gewinnen, die sich auf absehbare Zeit in einer Partei nicht wiederfinden, so Wagenknecht weiter.
Eine Entscheidung steht in Leipzig bei der Neuwahl eines Bundesgeschäftsführers an. Die Parteiführung hatte den Vizelandeschef Sachsen-Anhalts, Jörg Schindler,[5] vorgeschlagen. Gegen ihn tritt der frühere Bundestagsabgeordnete Frank Tempel[6] an. Wagenknecht meinte, sie gehe bei Tempel von einer guten, sachlichen und fairen Zusammenarbeit aus. »Jörg Schindler kenne ich persönlich nicht.« Agenturen/nd