Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) plant eine drastische Verschärfung des Polizeigesetzes. Wie die »Märkische Allgemeine« am Freitag berichtete, soll die Polizei künftig ohne Anlass an Hauptverkehrswegen kontrollieren dürfen (»Schleierfahndung«). Der Polizeigewahrsam soll auf bis zu einen Monat verlängert werden können. Zudem sollen Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen ermöglicht werden und terroristische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Ministeriumssprecher Ingo Decker bestätigte dies. Der Entwurf werde derzeit in den Ressorts abgestimmt und könnte nach der Sommerpause im Kabinett beraten werden, sagte Decker. Nötig werde eine Erweiterung polizeilicher Befugnisse durch eine veränderte Rechtsprechung und Sicherheitslage sowie wegen terroristischer Bedrohung. Auch Niedersachsen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern planen eine Novelle ihrer Polizeigesetze. Bayern hat sein Polizeigesetz bereits geändert - und damit für heftige Proteste gesorgt.
»Hier stimmen SPD und LINKE nicht hundertprozentig überein«, sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE) zu den Vorstellungen des Innenministers. »Es wird eine Polizeigesetznovelle geben. Aber wie die aussieht, das ist noch offen. Darüber müssen wir uns mit der SPD einigen.« In einigen Fragen könne man mit dem Koalitionspartner Kompromisse schließen, dagegen seien zum Beispiel Online-Durchsuchungen mit der Linksfraktion »nicht zu machen«, betonte Scharfenberg. Was Bayern getan habe, sei »nicht erstrebenswert«.
Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher lobte den Entwurf und bot dafür die Unterstützung der CDU an. Beifall bekam der Minister auch vom AfD-Abgeordneten Thomas Jung. Der sagte: »Im Ansatz liest sich das wie ein Katalog von AfD-Forderungen der letzten drei Jahre. Das wäre ja erfreulich.« Jung schob aber nach, es sehe zu 60 Prozent nach Aktionismus aus. Den Rest habe der Minister von der AfD abgeschrieben, etwa die landesweite Schleierfahndung oder die anlassfreie Personenkontrolle. mit dpa