Zweiter Versuch für Babiš

Genau sechs Monate nach dem ersten Versuch ernannte Präsident Miloš Zeman erneut Andrej Babiš, Vorsitzender der rechtspopulistischen »Aktion unzufriedener Bürger« (ANO), zum Regierungschef. Dieser hat nun noch einige Wochen Zeit, sowohl Regierungsprogramm als auch -mannschaft auf die Beine zu stellen. Nach Vorstellungen des Unternehmers sollte die Vertrauensabstimmung im Parlament am 11. Juli glatt über die Bühne gehen.

Bis dahin liegt jedoch noch einige Arbeit vor den beiden Koalitionspartner ANO und der sozialdemokratischen CSSD. Hinzu kommt, dass das Minderheitskabinett zumindest von einer weiteren parlamentarischen Gruppe geduldet werden muss. Nach Ansicht der Sozialdemokraten kommen hierfür nur die Kommunisten infrage. Babiš hat mit der Unterstützung durch die kommunistische Fraktion kein Problem. Schließlich seien auch die Staatspräsidenten Václav Havel und Václav Klaus mit Hilfe der KSC gewählt worden.

Die Bevölkerung indes zeigt wenig Bereitschaft, die Pläne Babiš zu tolerieren. Zu Tausenden gingen die Menschen in Prag und 200 anderen Städten des Landes auf die Straße, um gegen die Einflussnahme der Kommunisten, aber auch gegen Premier Babiš und Präsident Zeman zu protestieren. Darunter auch viele Wähler der ANO, denen die Schachzüge der Parteispitze nicht gefielen.

Ohnehin ist die jetzt erfolgte Ernennung Babiš zum Ministerpräsidenten eher ein Schnellschuss Zemans. Der Präsident wollte Druck ausüben, wie er den Medien erklärte. Doch bevor eine Minderheitskoalition aus ANO und CSSD zustande kommen wird, müssen die Sozialdemokraten an der Basis noch befragt werden. Das Abstimmungsergebnis wird erst am 15. Juni vorliegen. Es ist noch keineswegs sicher, ob sich die Partei hinter Sekretär Jan Hamáček und seine Führungsriege stellen wird. Auch wenn der Anreiz, in der neu gebildeten Regierung wichtige Schlüsselministerien zu besetzen, groß ist.

Nach den Koalitionsvereinbarungen soll die CSSD das Außenamt, das Innenministerium (Hamáček selbst), das Ressort für Arbeit und Soziales, das Landwirtschafts- und das Kulturministerium besetzen. Ob dies nach den Plänen der Sozialdemokraten vonstatten gehen kann, ist noch unklar, denn Präsident Zeman hat bereits sein Missfallen gegen einige Personalien geäußert.

Vor allem gegen den Kandidaten für den Außenministerposten, Miroslav Poche, wettert Zeman beständig. Er werde Poche nicht ernennen. »Wir brauchen im Außenministerium keinen ›Gutmenschen‹, ich und die Regierung sind gegen Flüchtlinge und Migranten«, erklärte Zeman die Entscheidung.

Miroslav Poche, derzeit Europaabgeordneter der Sozialdemokraten, hatte sich mehrfach für gemeinsame europäische Lösungen ausgesprochen und sich so den Unmut des fremden- und islamfeindlichen Präsidenten zugezogen. Zudem hatte Poche bei der diesjährigen Präsidentenwahl Zemans Gegenkandidaten Jiří Drahoš unterstützt.

Parallel zur Installation der neuen Regierung laufen die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den geschäftsführenden Regierungschef weiter. Babiš wird Steuerbetrug sowie Subventionsbetrug im Zusammenhang mit dem Rekreationszentrum »Storchennest«, das sich im Besitz der Familienholding befindet, vorgeworfen.

Zudem steht der ANO-Chef im Verdacht, für den früheren Geheimdienst StB als Informeller Mitarbeiter (IM) tätig gewesen zu sein. Babiš streitet dies zwar stets ab, unterlag aktuell aber einer gerichtlichen Entscheidung in Bratislava: Am Donnerstag hatte das Oberste Gericht der Slowakei einen Antrag Babiš auf Unterlassungserklärung abgelehnt. Babiš wollte erreichen, dass ein untergeordnetes Gericht die Behauptung zurücknehme, er sei im Verzeichnis der slowakischen IM des StB aufgeführt. Nun will der designierte Regierungschef vor dem Menschenrechtshof in Straßburg klagen.

Inwieweit die Rechtsaffären des ANO-Chefs die Entscheidungen der sozialdemokratischen Basis beeinflussen können, wird die Stimmauszählung am kommenden Freitag erweisen.