Grenzen der direkten Demokratie

Bürgerbeteiligungen sind ein Mittel, aber kein Wundermittel, um Menschen zur Mitgestaltung ihrer kommunalen Umgebung zu bewegen. Das wurde deutlich, als die Enquetekommission »Ländlicher Raum« des Landtags am Freitag diese Beteiligungsformen erörterte.

»Partizipation in den Kommunen, Möglichkeiten und Grenzen - finanzielle Rahmenbedingungen« lautete der sperrige Thementitel dieser Sitzung. »Wir leben in einer interessanten Zeit«, sagte Carsten Herzberg vom Nexus-Institut für Kommunikationsmanagement, einer der angehörten Experten. In Polen und Ungarn zeige sich ein Zug hin zu stärker autoritären Staatsmodellen. In Deutschland sinke die Wahlbeteiligung inzwischen auf unter 50 Prozent. Auch daran zeichne sich ab, dass die traditionelle repräsentative Demokratie »nach Ergänzungen sucht«.

Weltweit ist die direkte Demokratie in der Diskussion, erklärte Herzberg. »Lateinamerika war Ursprungsland.« Immerhin 20 Prozent aller deutschen Bürgerhaushalte (19) seien in Brandenburg zu finden, vor allem im Berliner Speckgürtel, aber in Einzelfällen auch weiter von der Hauptstadt entfernt. Dabei können Bürger über die Verwendung eines Teils der Haushaltsmittel mitentscheiden. Binnen weniger Jahre habe sich beim Bürgerhaushalt in Eberswalde die Beteiligung von 304 Wortmeldungen auf über 2600 erhöht.

Aber Herzberg macht auch auf Grenzen aufmerksam: Wenn die Stadtverordneten am Ende ja doch wieder gegen die Vorschläge zum Bürgerhaushalt stimmen, könnte das zu Unzufriedenheit führen. Hinzu komme die Begrenztheit der Mittel, der Einfluss der Bürger reduziere sich auf Budgetsummen, die von 1,20 Euro pro Einwohner bis acht Euro pro Einwohner reiche, also keineswegs alle Wünsche befriedigen könnten. Der Landtag steht unter dem Eindruck, dass die umfassende Beteiligung der kommunalen Ebene am Diskussionsprozess um die ursprünglich geplante Kreisgebietsreform dazu führte, dass die rot-rote Koalition dieses Projekt notgedrungen abblies.

Sicher kann das Erlebnis, Einfluss unmittelbar ausüben zu können, eine Beteiligungsbereitschaft wecken oder auch wieder wecken, unterstrick Ariane Götz vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung Potsdam. Beispiele für einen »gut gemachten Partizipationsprozess« gebe es. Sie erwähnte aber auch die Gefahr, dass eine Beteiligung nur vorgetäuscht werde, was am Ende bei der Bürgerschaft zu Erbitterung führen könne, oder das sich die ermöglichte Mitwirkung auf Bereiche beschränke, die den Menschen gar nicht auf den Nägeln brennen. Als Beispiel nannte sie das Verlegen von Stromtrassen, was Menschen in den Gemeinden sehr bewege. Die Entscheidung über den Verlauf der Stromtrassen werde aber auf einer politischen Ebene gefällt, auf die eine örtliche Demokratie keinen Einfluss habe. Ähnlich sei es bei der Frage, wo Windkraftanlagen errichtet und von Windeignungsgebiete ausgewiesen werden. Offen sprach Götz das Problem an, dass Brandenburger sich in ihrer Lebensumgebung durch immer mehr Windräder belastet fühlen, während in Bayern grüner Strom aus Brandenburg genutzt, aber der Ausbau der eigenen Windenergieerzeugung gebremst werde. Götz sagte: »Es muss für die Basisdemokratie tatsächlich ein Handlungs- und Entscheidungsspielraum vorhanden sein, sonst erzeuge ein Beteiligungsprozess nur noch mehr Frust.«

»60 bis 80 Prozent der Bürger wünschen sich zunächst eine stärkere Beteiligung«, sagte Professor Roland Roth von der Hochschule Magdeburg-Stendal. Das Modell der Bürgerkommune und des Bürgerhaushalts findet ihm zufolge in Brandenburg relativ häufig Anwendung. Roth warb für die Ressource bürgerschaftliches Engagement, denn »eine andere gibt es im ländlichen Raum gar nicht«. Das könne die Akzeptanz von Festlegungen stärken. Zu bedenken wäre dabei, dass Mittel bereitstehen müssen, den auf diese Weise erzeugten Bürgerwillen auch umzusetzen. Dabei wäre zu berücksichtigen, dass Kommunalpolitiker, deren Spielraum ohnehin nicht sehr groß sei, sich durch Bürgerbeteiligung noch mehr eingeschränkt fühlen könnten. Roth gab weiter zu bedenken, dass die Demokratie »von unten« oft gar nicht von allen Bürgern, sondern von zahlenmäßig kleinen, aber aktiven und unternehmungslustigen Gruppen als Spielwiese genutzt werde. Diese Gruppen vertreten unter Umständen gar nicht die Interessen aller Bürger. »Bürgerinitiativen beginnen häufig sehr borniert«, haben oft egoistische Interessen und weniger das Gemeinwohl im Auge, urteilte Roth.

Der Landtagsabgeordnete Udo Folgart (SPD) wies auf die erlebte Besonderheit hin, dass sich die Bürgerbeteiligung oft in Ein-Ziel-Gruppen erschöpfe, die allein auf dieses eine Ziel beharren, einen Tunnelblick haben und denen die Komplexität der Kommunalpolitik gleichgültig sei.

Michael Thomas, Sachverständiger der Linksfraktion in der Enquetekommission, nimmt aus der Anhörung mit: »Dem bürgerschaftlichen Engagement muss eine größere politische Aufmerksamkeit eingeräumt werden.« Das habe die Diskussion gezeigt, die von wissenschaftlichen Beiträgen bestimmt gewesen sei, die sich »klar zugunsten partizipativer Ansätze« positioniert haben. Dazu gehöre auch, »die Kompetenzen der Verwaltungen zu erweitern, eine Beteiligung der Bürger zuzulassen und Bürgerentscheidungen mit ausreichenden finanziellen Spielräumen auszustatten«. Das will die LINKE unterstützen.