Rot-Rot packt Öffentlichen Dienst an

Die rot-rote Landesregierung will die Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst verbessern. So sollen die Einstiegsgehälter von Grundschullehrern sowie von Polizisten im mittleren Polizeivollzugsdienst sowie im mittleren Steuerverwaltungsdienst angehoben werden. »Darauf haben viele dieser Lehrerinnen und Lehrer lange warten müssen. Ich bin froh, dass wir diesen überfälligen Schritt nun finanzieren und angehen können«, erklärte Finanzminister Christian Görke (LINKE) am Sonntag. Die Anpassungen im Besoldungs- und Veränderungsgesetz 2018, die die Attraktivität des Landesdienstes steigern sollen, geht auf ein mit den Gewerkschaften vereinbartes Gesamtpaket zurück.

Am kommenden Dienstag will Görke seine Vorschläge im rot-roten Kabinett präsentieren. Die Zustimmung der Landesregierung und des Landtages vorausgesetzt, könnten die Einstiegsgehälter zum 1. Januar 2019 angehoben werden. Insgesamt kosten die Gehaltssteigerungen das Land Brandenburg für die genannten Bereiche nach Schätzung des Finanzministeriums pro Jahr rund 22 Millionen Euro. Um den Personalbedarf im Polizeibereich zu decken, sehen die Gesetzesänderungen zudem unter anderem eine befristete Regelung vor, wonach das freiwillige Hinausschieben des Ruhestands um ein Jahr über die Altersgrenze hinaus mit einem Zuschlag von 400 Euro im Monat honoriert werden soll.

Um den auch in anderen Bereichen steigenden Fachkräftebedarf im Öffentlichen Dienst zu mindern, will das Land Brandenburg darüber hinaus auch einen neuen Studiengang an der Technischen Hochschule Wildau einführen. Zum nächsten Wintersemester können sich Studierende in den Studiengang »Verwaltungsinformatik« einschreiben. Die Einführung hat auch damit zu tun, dass die digitalen Anforderungen an die Arbeit im Öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind. Auch anderer Stellen werden Ausbildungsplätze aufgestockt.

Meine Sicht Seite 11