Opposition fordert Hardware-Umrüstungen

Berlin. Der angekündigte Pflichtrückruf für Hunderttausende Diesel von Daimler geht der Opposition nicht weit genug. Grüne und LINKE forderten ein härteres Durchgreifen der Bundesregierung gegen die Autokonzerne und mehr Transparenz. «Jetzt wird wieder nur ein Bruchteil der betroffenen Daimler-Diesel zurückgerufen. Der Verkehrsminister greift wieder nicht durch und verhängt außerdem keine Bußgelder», sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Nachrichtenagentur dpa.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am Montag nach einem Gespräch mit Daimler-Chef Dieter Zetsche einen amtlichen Rückruf von 774 000 Diesel-Fahrzeugen des Autobauers in Europa angekündigt, davon 238 000 in Deutschland. Als Grund nannte er unzulässige Technik in der Abgasreinigung. Daimler will den Rückruf zwar durchführen, kündigte aber auch Widerspruch gegen den Bescheid an.

«Software-Updates sind nur kosmetische Reparaturen und zudem die kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie, kritisierte die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN, Ingrid Remmers. »Wo bleiben die strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden Dieselskandal?« Trotz ständiger Enthüllungen beim Abgasskandal zeige sich die Bundesregierung als Schutzengel der Autoindustrie. Remmers forderte Bußgelder und verpflichtende Nachrüstungen am Motor. »Die Zukunft der Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft und damit Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel«, sagte sie.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte eine »andere Verkehrspolitik« mit Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie, einer blauen Plakette für relativ saubere Autos und »Rückenwind« für den Öffentlichen Personennahverkehr. Zudem müsse Scheuer »sämtliche Manipulationen und sämtliche Absprachen zwischen Ministerium und Autoindustrie« veröffentlichen.

Daimler hatte schon Ärger wegen des Mercedes-Kleintransporter Vito 1,6 Liter mit der neuen Norm Euro 6, in dem das Kraftfahrtbundesamt eine unzulässige Abschalteinrichtung moniert hatte. Jetzt hat sich der Verdacht auf häufig verkaufte Modelle ausgedehnt. Betroffen sind laut Ministerium der Geländewagen GLC 220d und ein Modell der C-Klasse (C 220d). Bis auf wenige Ausnahmen sind die Autos nach Konzernangaben in drei Millionen Diesel enthalten, für die Daimler ohnehin schon ein freiwilliges Update der Motor-Software angekündigt hatte. dpa/nd