Mitspracherecht für Görli-AnwohnerInnen

Ein Parkrat soll künftig die Bedürfnisse der AnwohnerInnen am Görlitzer Park vertreten. Am Dienstag unterzeichneten die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, Bezirksstadtrat Florian Schmidt (beide Grüne) sowie VertreterInnen des Gründungsrates die Satzung des künftigen Parkrates. In dieser ist festgeschrieben, welche Handlungs- und Partizipationsmöglichkeiten dem im September zu wählenden Parkrat in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt zukommen. Demnach erkennt beispielsweise das Bezirksamt den Rat als »legitime Vertretung der AnwohnerInnen und NutzerInnen des Görlitzer Parks« an, und dieser darf somit künftig bei »allen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung«, die den Görlitzer Park betreffen, mitwirken.

Herrmann bezeichnete den Gründungsrat als positiven Schritt zur Umsetzung des im Juni 2016 von der »AG Görlitzer Park« erarbeiteten Handlungskonzeptes, um die einst aufgeheizte Debatte um die Kreuzberger Grünfläche abzukühlen. Eingesetzt werden sollen laut diesem AnsprechpartnerInnen - sogenannte ParkläuferInnen -, die bei Konflikten moderierend eingreifen und »eine Art niedrigschwellige Sozialkontrolle ausüben«, heißt es. Außerdem soll es soziale Unterstützung und Beratung für diejenigen geben, »die im Park ihren Lebensmittelpunkt haben«.

Der Görlitzer Park steht seit mehreren Jahren im Zentrum von Auseinandersetzungen zwischen AnwohnerInnen und Bezirksamt. Grund hierfür ist unter anderem ein florierender Drogenhandel sowie damit einhergehende »Beschaffungskriminalität«. Der »Görli« wird seit Längerem von der Polizei als »kriminalitätsbelasteter Ort« eingestuft.

Henkels repressive Politik sei gescheitert, sagte Bezirksbürgermeisterin Herrmann dem »nd« mit Blick auf die harte Linie des früheren CDU-Innensenators. Dieser hatte im Jahr 2015 sogenannte Null-Toleranz-Zonen eingeführt, um das Drogen- und Gewaltproblem in dem Park in den Griff zu bekommen. Im vergangenen Jahr wurden diese jedoch wieder abgeschafft. »Das hatte nur einen Verdrängungseffekt, woraufhin sich die Kriminalität auf die angrenzenden Bereiche wie den Wrangelkiez ausgeweitet hatte«, so Herrmann.

Lorenz Rollhäuser, Mitglied des Gründungsrates und der ehemaligen »AnwohnerInneninitiative Görlitzer Park« ist rundum zufrieden mit der Satzung. »Das Bezirksamt war sehr kooperativ, sodass nun gesichert ist, dass die Bürgerinnen und Bürger hier partizipieren können, bei allem, was den Park betrifft. Darüber sind wir sehr froh.«

Es sei wichtig, derartige Partizipationsprojekte nicht von oben zu dirigieren, sagte Herrmann. Dieses Prinzip der »BürgerInnenbeteiligung von unten« sei auch auf andere Themenbereiche übertragbar.

Eine langfristige Lösung für das Drogen- und Gewaltproblem rund um den »Görli« und den angrenzenden Wrangelkiez sei die Initiative jedoch noch nicht. »Da, wo Spaß ist, sind auch Drogen.« Für Herrmann sind daher auch die KonsumentInnen in die Pflicht zu nehmen. »Wir brauchen eine andere Drogenpolitik«, sagte sie mit Blick auf die Cannabisdebatte. »Ich erwarte, dass die Gesundheitssenatorin der SPD endlich eine Vorlage macht, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.«