Wohin nur mit dem plötzlichen Geldsegen? Nachdem sich die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Mittwochabend mit dem VW-Konzern auf die Zahlung einer Geldbuße von einer Milliarde Euro geeinigt hatte, berät die Landesregierung Niedersachsens nun über die Verwendung der Mittel. Rot-Schwarz will einen Vorschlag für die anstehenden Haushaltsberatungen ausarbeiten und geht davon aus, dass die Einnahmen nicht für den Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen sind. Dagegen meint der Grünen-Abgeordnete und Ex-Umweltminister Stefan Wenzel, dass das Geld sehr wohl in den Länderfinanzausgleich fließen muss - für Niedersachsen würden »rechnerisch zehn Prozent zurückbleiben«.
Hintergrund sind die Abgasmanipulationen bei Millionen Dieselfahrzeugen des Wolfsburger Konzerns. Die Braunschweiger Staatsanwälte kamen zu dem Schluss, dass der Autobauer seine Aufsichtspflichten in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit den Fahrzeugprüfungen verletzte. Die Geldbuße setzt sich aus der gesetzlichen Höchstsumme von fünf Millionen Euro sowie einer »Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile« in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen. Die Zahlung soll binnen sechs Wochen erfolgen. Volkswagen teilte mit, man bekenne sich damit »zu seiner Verantwortung für die Dieselkrise«.
Juristisch ist für VW das Thema in Deutschland damit aber noch lange nicht beendet. So laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen 49 Einzelpersonen, darunter Ex-VW-Chef Martin Winterkorn. Außerdem wollen Tausende Dieselautobesitzer in Zivilklagen Entschädigungen erstreiten; bisherige Urteile fielen mal so, mal so aus. Und Anleger verlangen zehn Milliarden Euro Schadenersatz wegen aus ihrer Sicht zu später Informierung über die Manipulationen.
Auch wenn die Autokonzerne in Deutschland inzwischen etwas härter angefasst werden - ihr Einfluss auf die Politik bleibt groß. So besteht eine fünfköpfige Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums aus Wissenschaftlern, die allesamt lange Jahre für die Autoindustrie gearbeitet oder in deren Auftrag geforscht haben. Dies ergaben Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Die Runde kam in einer Kurzstudie zu dem Ergebnis, dass die von den Autokonzernen abgelehnten Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen technisch kompliziert und teuer seien. An diesem Freitag gibt es neue Expertenberatungen zu dieser Frage im Ministerium.