Brüssel. Beim Klimaschutz ist Deutschland in einem Ranking von Umweltschützern längst nicht mehr Vorreiter. Vor dem Petersberger Klimadialog, der an diesem Montag beginnt, platzierte das Climate Action Network (CAN) die Bundesrepublik nur auf Platz 8 der 28 EU-Länder. Grund ist unter anderem, dass das deutsche Klimaziel für 2020 absehbar verfehlt wird. Zudem wirft der Verband Deutschland vor, ehrgeizigere Ziele auf EU-Ebene zu bremsen. Die ambitioniertesten Klimaschützer in Europa sind der Rangliste zufolge Schweden vor Portugal und Frankreich.
Umweltschützer argumentieren, Europa müsse sich beim Klimaschutz viel mehr anstrengen, damit die Ziele des Pariser Weltklimapakts von 2015 realistisch bleiben. Vor diesem Hintergrund prüfte CAN fünf Kriterien und vergab Punkte: die Gesamtleistung bei Klima- und Energiepolitik; die Umsetzung der eigenen Ziele für 2020; die Frage, ob sich ein Land zusätzlich zum EU-Ziel nationale Ziele vorgenommen hat; die Unterstützung für ambitioniertere Ziele in den Verhandlungen für die Zeit bis 2030; und die Unterstützung für höhere Ziele danach.
Deutschland kommt auf 45 Prozent der möglichen Punkte - im Vergleich etwa zu 77 Prozent für Schweden oder 66 Prozent für Portugal. Ganz unten in der Rangliste stehen Estland (24 Prozent), Irland (21 Prozent) und Polen (16 Prozent). »Die Länder müssen dringend ihr Ranking verbessern, indem sie sich für ambitioniertere Klima- und Energiepolitik und -Ziele zu Wort melden und handeln, zuhause und auf EU-Ebene«, forderte CAN-Europe-Direktor Wendel Trio.
Diesen Weg scheint Deutschland jedoch nicht einzuschlagen: Nach Einschätzung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) müsse man sich darauf einstellen, die Klimaziele noch stärker zu verfehlen als bislang gedacht. »Die Annahmen, die da zugrundeliegen, sind leider nicht so wahrscheinlich«, sagte Schulze der »Süddeutschen Zeitung« (SZ) vom Montag. Die Wirkung der bisherigen Maßnahmen sei überschätzt worden. »Sie reichen schlicht nicht«, sagte Schulze.
Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzbericht[1] eingeräumt, dass Deutschland bis 2020 statt der angestrebten 40 Prozent weniger Treibhausgase nur 32 Prozent Minderung gegenüber 1990 erreichen kann.
Es könne »sogar noch schlimmer kommen«, sagte Schulze der »SZ«. Mittlerweile hätten viele andere Länder beim Klimaschutz aufgeholt. »Vorreiter waren wir mal, über viele Jahre«, sagte die Ministerin. »Aber wir sind zu lange stehen geblieben.«
In Berlin kommen am Montag Minister und andere hochrangige Vertreter aus rund 35 Staaten zum jährlichen Petersberger Klimadialog zusammen. Das Treffen dient der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember im polnischen Kattowitz. Zu dem Treffen eingeladen hat Schulze gemeinsam mit dem designierten Präsidenten der UN-Klimakonferenz, dem polnischen Staatssekretär Michal Kurtyka. Agenturen/nd