Fällige Strafe für General Electric

Der US-Mischkonzern General Elec-tric (GE), der 2014 den Energiebereich der französischen Alstom-Gruppe übernommen und dabei 1000 neue Arbeitsplätze bis Ende 2018 versprochen hat, kann sein Wort nicht halten. Bis heute sind davon erst 323 Stellen geschaffen, räumte Konzernchef John Flannery während seiner gegenwärtigen Europa-Rundreise im Gespräch mit dem französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ein. Zur Begründung verwies er auf »ungünstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Entwicklungen auf dem Weltmarkt«.

General Electric hatte seinerzeit die Übernahme durchgesetzt, obwohl die Beschäftigen, die Gewerkschaften und auch Industrieminister Arnaud Montebourg dagegen waren, den Energiebereich von Alstom mit seinen 11 000 Beschäftigten für 13,5 Milliarden Euro an den US-Konzern zu verkaufen und die Schienentransportsparte mit Siemens zu fusionieren. Doch der seinerzeitige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hatte den ihm unterstellten Montebourg zurückgepfiffen und ihm jede weitere Initiative in dieser Angelegenheit untersagt. »Wir sind doch hier nicht in Venezuela«, begründete Macron den Verzicht auf ein Machtwort des Staates.

Seitdem hat der weltweite Einbruch der Nachfrage nach Kraftwerkstechnik bei General Electric alle Prognosen über den Haufen geworfen. Und statt weiter zu expandieren, regiert dort seit einigen Monaten der Rotstift. Nachdem das vergangene Jahr mit einem Defizit von sechs Milliarden Dollar abgeschlossen wurde, trat mit Beginn des laufenden Jahres ein Restrukturierungsplan in Kraft, in dessen Rahmen weltweit 12 000 Arbeitsplätze geopfert werden, davon allein 4500 ehemalige Alstom-Posten in Europa.

In diese Zahl war Frankreich noch gar nicht einbezogen, weil es hier ja den Vertrag mit der Regierung gab. Doch inzwischen hat GE auch die Streichung von insgesamt 765 Arbeitsplätzen an seinen verschiedenen Standorten in Frankreich beschlossen, was nach Protestaktionen auf 475 reduziert wurde. Gegenwärtig ist ein weiterer Sozialplan für den auf Turbinen für Wasserkraftwerke spezialisierten GE-Standort in Grenoble in Vorbereitung, wo bis Ende des Jahres weitere 100 Arbeitsplätze wegfallen sollen.

Die französischen Gewerkschaften sind durch die Wende nicht überrascht, denn sie haben nie an die an die Wand gemalten Zahlen des US-Konzerns geglaubt. »Nach unserer Überzeugung war der GE-Führung von Anfang an klar, dass die 1000 Arbeitsplätze irreal sein würden, aber man hat die Regierung bis zuletzt mit schönen Worte hingehalten und so erreicht, dass sie der Entwicklung tatenlos zugesehen hat«, meint Rosa Mendès, Vertreterin der Gewerkschaft CFDT im Betriebsrat von General Electric in Frankreich. Die Arbeitnehmervertretung hat in einem Schreiben an Premierminister Edouard Philippe dazu aufgerufen, sich mit aller Kraft für den Erhalt des Fachwissens, der Standorte und der Arbeitsplätze der traditionsreichen Als-tom-Energiesparte in Frankreich zu engagieren. Wie Ex-Industrieminister Montebourg fordern auch die Gewerkschaften von der Regierung, die Strafgebühr einzufordern. Vertraglich waren für jeden zugesagten, aber nicht geschaffenen Arbeitsplatz 50 000 Euro vereinbart. Angesichts der ausstehenden Posten müsste GE fast 34 Millionen Euro in einen Investitionsfonds einzahlen, aus dem neue Industrieprojekte eine Anschubfinanzierung erhalten sollen.

Die Regierung zeigt jedoch keine Eile und verweist darauf, dass erst Ende des Jahres abgerechnet werden muss. Doch selbst 34 Millionen Euro dürfte der Konzern leicht verschmerzen, wenn man diese Strafe zum weltweiten Konzernumsatz setzt: 100 Milliarden Euro.