Berlin. Zum Weltflüchtlingstag hat die Organisation Pro Asyl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schwere Vorwürfe wegen seiner Forderungen nach einem härteren Durchgreifen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen gemacht. Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach von einer »hysterischen Debatte«, die der Integrationsfähigkeit des Landes schade. »Sie untergräbt die Integrationsbereitschaft von Kommunen und Arbeitgebern«, sagte Burkhardt dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Merkels Abwehrarbeit
Noch hat die Kanzlerin mit ihrer europäischen Asyl-Diplomatie keinen Durchbruch geschafft[1]
»Wenn die Diskussion so hysterisch weitergeführt wird, werden wir erleben, dass es enorm schwierig wird, anerkannte Schutzsuchende in Arbeit und Ausbildung zu integrieren«, warnte er. Wenn nur noch über Abschiebungen geredet werde, fragten sich Unternehmer, ob die Menschen, die sie einstellen wollen, morgen noch da sind, sagte Burkhardt und ergänzte: »Das erzeugt Frust bei Arbeitgebern und Flüchtlingen.«
Dem Rechts- und Wertesystem Europas habe Seehofer mit der Debatte über Zurückweisungen schweren Schaden zugefügt, kritisierte Burkhardt: »Es kann einen Kaskadeneffekt auslösen, bei dem ein Land nach dem nächsten die Grenze dichtmacht, bis Schutzsuchende dort bleiben müssen, wo ihnen Gefahr an Leib und Leben droht.«
Der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation beklagte auch den Ton der Asyldebatte. Die Wortwahl sei härter geworden. »Die Rufe nach härteren Abschiebungen versetzen Flüchtlinge in Angst und Schrecken. Sie werden auch Opfer von Anfeindungen auf der Straße, was mit diesem Klima zu tun hat«, sagte er.
Mit Absicht würde zudem die dramatische Situation ausgeblendet, aus der Menschen fliehen, »nämlich vor Krieg, Terror, Verfolgung[2]«, sagte Burkhardt: »Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge[3] kommt aus Syrien, Irak, Afghanistan oder der Türkei - Länder, in denen es zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt.« 2015 hätten noch Bilder dominiert, die die Verfolgung dokumentierten. »2018 verschiebt sich die Debatte hin zu einer bayerisch-deutschen Nabelschau, die die wahren Fluchtgründe nicht einmal mehr anspricht. Eine Überforderungssituation wird künstlich herbeigeredet«, kritisierte Burkhardt.
An diesem Mittwoch (20. Juni) ist Weltflüchtlingstag. Auch in Deutschland wird seit 2015 an diesem Tag der Opfer von Flucht und der Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg gedacht. Für den Nachmittag ist eine Gedenkstunde der Bundesregierung in Berlin geplant, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Seehofer sprechen werden. epd/nd