Kontrolle ist besser

Wenn es um Innenpolitik geht, steht Rot-Rot-Grün für eine andere Politik. Nach den schlechten Erfahrungen mit dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) soll der Verfassungsschutz jetzt durch eine neue Arbeitsgruppe besser kontrolliert werden. Damit setzt Berlin vorbildlicherweise als erstes Bundesland eine Empfehlung des ersten Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Neonazi-Terrorgruppe um.

Das ist nicht nur wegweisend, sondern auch folgerichtig: Schließlich wurden seinerzeit auch in Berlin Verfassungsschutzakten zu neonazistischen Gruppen geschreddert. Das geschredderte Material wurde nach Bekanntwerden der Aktenvernichtung 2013 zwar teilweise wiederhergestellt, aber nie vollständig. Deshalb wird nie geklärt werden, ob sich beispielsweise in den Akten zu »Blood & Honour«, aus deren Umfeld viele NSU-Unterstützer stammten, nicht doch Hinweise auf das Zwickauer Terrortrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe befanden.

Aber nicht nur die Schredderaktion warf ein schlechtes Bild auf den Verfassungsschutz. In Berlin war die Geschichte des Nachrichtendienstes schon vorher von Skandalen gespickt, weshalb das ehemals unabhängige Landesamt ab Juli 2000 als Abteilung in die Innenverwaltung eingegliedert worden war. Das reichte aber offenbar nicht aus.