Symbolische Einigkeit

Berlin. Im koalitionsinternen Streit um die Asylpolitik bekommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sein Land sei bereit, in Frankreich registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen und unterstütze weitere solcher Abkommen in Europa, sagte Macron nach einem Treffen mit Merkel in Meseberg bei Berlin. Der französische Präsident forderte weiterhin einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Geschlossenheit. »Wir glauben an eine europäische Antwort.«

Flüchtlinge müssten laut Macron innerhalb von Europa »schnellstmöglich« in das Land zurückgeführt werden, in dem sie erstmals als Asylbewerber registriert wurden. Dazu müssten bilaterale oder multilaterale Lösungen mit anderen EU-Staaten gefunden werden. Daran würden er und Merkel arbeiten. Macron erklärte, auch auf Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen stärker Druck ausüben zu wollen. Paris und Berlin sprachen sich generell für eine Angleichung der Asylstandards in der EU aus. Dafür solle eine »wirkliche europäische Asylagentur« entstehen, die das Recht »harmonisiert«, sagte Macron. Merkel warb für eine »deutliche personelle Aufstockung« der EU-Grenzschutzbehörde Frontex.

Da es wenig Flüchtlingsbewegungen zwischen Frankreich und Deutschland gibt, verwunderte es nicht, dass beide Länder zügig Einigkeit präsentierten konnten. Für Berlin und Paris dürften Abkommen mit Mittelmeerländern wie Italien und Griechenland schwieriger umzusetzen sein. Macrons Unterstützung für Merkels Pläne kann demnach eher als symbolisch betrachtet werden - eine »europäische Lösung« wäre möglich, so die Botschaft.

Die »europäische Lösung« wird dabei Geflüchteten wahrscheinlich nicht zu Gute kommen. Auch Macron hatte erst vergangenes Jahr Auffanglager für Asylbewerber in Nordafrika gefordert. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl lehnt solche Pläne rigoros ab. Solche Überlegungen zielten darauf, »das individuelle Recht auf Asyl auszuhebeln und durch ein Gnadenrecht für wenige zu ersetzen«, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er warf Deutschland und Frankreich vor, in der EU »eine Einigung auf Kosten der Menschenrechte und des Rechtsstaats« anzustreben. Dies sei ein »Generalangriff auf die Genfer Flüchtlingskonvention«. Agenturen/nd