Der Populismus der Mitte

Die bürgerliche Demokratie befindet sich in einer fundamentalen Existenzkrise. Das auf mittelbarer Volkssouveränität, Gewaltenteilung und individuellen wie kollektiven Freiheitsrechten basierende Gesellschaftsmodell hat im Zeitalter von Neoliberalismus und Globalisierung beträchtlich an Akzeptanz eingebüßt und sieht sich mit dem scheinbar unaufhaltsamen Vormarsch vor allem rechtspopulistischer Bewegungen konfrontiert. Diese sind durchaus heterogen, weisen jedoch als wesentliche Elemente stets die Betonung der Nationalstaatlichkeit, der kulturellen Homogenität, den Rückgriff auf »traditionelle Werte« und den Widerstand gegen institutionelle und informelle »Eliten« aus.

Jenseits aller kurzatmigen und aufgeregten Erklärungsversuche widmet sich ein Sonderheft von »Leviathan«, der traditionsreichen »Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaftler«, dem Themenkomplex. 19 Autoren, vor allem Historiker, Politik- und Sozialwissenschaftler, untersuchen historische Wurzeln, ökonomische und soziokulturelle Ursachen, Erscheinungsformen und gesellschaftliche Zielvorstellungen populistischer Bewegungen und Parteien.

In ihrem Vorwort betonen die beiden Herausgeber Dirk Jörke und Oliver Nachtwey, dass es in dem Sammelband nicht um eine weitgehend monolithische Analyse gehe, sondern um »unterschiedliche Perspektiven und auch unterschiedliche normative Positionen«, die durchaus widersprüchlich seien. Als Fragestellungen formulieren sie unter anderem: »Sind es die ›Abgehängten‹ oder haben wir es mit einem Populismus der Mitte zu tun? Droht ein Rückfall in den Faschismus und wie ließe sich dem entgegenwirken? Ist es möglich, zwischen einem ›schlechten‹, weil antipluralistischen Rechtspopulismus und einem ›guten‹ Linkspopulismus, der der Missstände eines übersteigerten Neoliberalismus anprangert, zu unterscheiden?«

In ihrem späteren Beitrag vertreten Jörke und Nachtwey die These, dass die Hinwendung der Sozialdemokratie zu neoliberaler Wirtschaftspolitik bei gleichzeitiger soziokultureller Modernisierung (Genderfragen, Multikulturalismus etc.) ihre Repräsentationsfähigkeit für traditionelle Wählermilieus geschwächt habe. Rechtspopulisten füllten diese Lücke als vermeintliche »Bewahrer des nationalen Wohlfahrtsstaates«. Auf der anderen Seite hätten konservative Volksparteien ihre Bindungskraft in soziokulturell eher rückständigen Schichten, so bei Handwerkern, Bauern und kleinen Selbstständigen, weitgehend verloren. Erst diese Liaison der im traditionellen Parteienspektrum nicht mehr repräsentierten und von realen oder abstrakten Abstiegsängsten beherrschten gesellschaftlichen Gruppen habe den rechtspopulistischen Bewegungen europaweit den entscheidenden Schub verpasst.

Klaudia Hanisch vom Göttinger Institut für Demokratieforschung konstatiert ein »spezifisches, antipluralistisches Politikverständnis«, das sich vor allem in osteuropäischen Staaten (aber auch in den ostdeutschen Bundesländern) als Reaktion auf die Erfahrungen mit dem Systemwandel nach 1989 verfestigt habe. So habe sich die Idee eines autoritären und selektiven Wirtschaftsnationalismus in Ländern wie Ungarn und Polen zu einer »neuen Mitte-Utopie in der Semiperipherie« entwickelt. Die Darmstädter Soziologin Cornelia Koppisch verweist vor allem auf »emotionale Dynamiken«. Die Hinwendung zu rechtspopulistischen Parteien böte »alternative Sinn- und Bedeutungsstrukturen«, die bei der Bewältigung sozialer und soziokultureller Deklassierungen und der Herausbildung eines neuen Selbstwertgefühls helfen.

In einem weiteren Beitrag definieren Werner Krause, Marcus Spittler und Aiko Wagner vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Populismus als »dünne Ideologie, deren Kernbestand in der Teilung der Gesellschaft in zwei homogene, sich diametral gegenüberstehende Gruppen - Volk und Elite - zu sehen ist«. Diese »leere Signifikante« eines alles dominierenden rein vertikalen Widerspruchs zwischen Volk und Elite ermögliche, verbunden mit dem Anspruch, die »wahre Volkssouveränität wiederherstellen zu wollen« die Unterfütterung »voller Ideologien« wie Sozialismus oder Nationalismus. Während Linkspopulismus vor allem auf sozioökonomische Fragen abstelle, spielten bei Rechtspopulisten Migration und gesellschaftlicher Antimodernismus eine zentrale Rolle. Dabei gebe es ein großes »Variablenbündel«, wie es zum Beispiel in Deutschland die große Wählerwanderung von der LINKEN zur AfD zeige. Daher stelle sich die Frage, »ob die Links-Rechts-Unterscheidung weiterhin den politischen Wettbewerb strukturiert oder ob mittlerweile die Frage von Populismus vs. Nichtpopulismus die relevante Differenzierung darstellt«. Für beides sehen die Autoren Indizien.

Nicht nur dieser Beitrag reizt zum Widerspruch und animiert zu einer umfangreichen Beschäftigung mit dem Themenkomplex. Dafür bietet dieser umfangreiche Sammelband jede Menge Stoff auf hohem wissenschaftlichen Niveau und ist beileibe nicht als leichte, selbstbestätigende Kost zu konsumieren. Doch genau das ist auch der Anspruch der beiden Herausgeber gewesen.

Dirk Jörke/Oliver Nachtwey (Hg.): Das Volk gegen die (liberale) Demokratie. Nomos, 332 S., br., 69 €.