Gesetz für mehr Beteiligung der Bürger

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landtag hat zahlreiche Änderungen für mehr Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht. Ziel sei, dass sich die Menschen vor Ort besser einbringen können, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bei der Verabschiedung des Gesetzespaketes der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen am Mittwoch. Verfahren würden vereinfacht, Hemmnisse abgebaut und Beteiligungs-Quoren etwa bei Bürgerentscheiden gesenkt. Linkspartei und AfD kritisierten die Änderungen als unzureichend.

Wer für einen sogenannten Einwohnerantrag Unterschriften sammeln will, damit sich Städte- und Gemeinderäte mit einem Thema befassen, muss künftig nur noch 14 und nicht mindestens 16 Jahre alt sein. Zudem sind weniger Unterstützer nötig. Auch für Bürgerentscheide werden die Hürden gesenkt: Künftig müssen 20 Prozent der Stimmberechtigten eine Forderung unterstützen, bisher sind es 25 Prozent.

Stahlknecht betonte, Regelungen für mehr direkte Demokratie dürften nicht zu weit gehen. Beteiligungs-Quoren seien deshalb nur maßvoll gesenkt worden. Kommunen müssten sich keine Sorgen machen, dass ihr Handeln ständig durch Bürgerinitiativen unterlaufen werde.

Die Gesetzesänderung soll zudem die Briefwahl durch neue Regeln sicherer machen. Hintergrund ist der Skandal um die Fälschung von Briefwahlstimmen in Stendal. Künftig sollen alle Wahlberechtigten automatisch informiert werden, wenn ein anderer für sie die Briefwahlunterlagen abholt. Zudem soll es Wahlleitern erlaubt sein, im Zweifel die hinterlegten Daten samt Unterschrift aus dem Personalausweis zu erfragen, um sie abzugleichen.

Am Donnerstag befasste sich der Magdeburger Landtag mit der Lage der Kleingärten im Land. Jeder fünfte Kleingarten in Sachsen-Anhalt wird nicht genutzt, viele Vereine kommen dadurch in finanzielle Bedrängnis. Bei einer Diskussion waren sich alle Fraktionen einig: hier muss die Politik helfen. Über das wie wird jedoch weiter gestritten. Kleingärten seien ein unverzichtbarer Teil der Lebenskultur in den Städten, sagte Umweltministerin Claudia Dalbert. Sie verwies auf mehrere Fördermöglichkeiten. Geld gebe es etwa auf Basis einer Richtlinie zur Entwicklung des ländlichen Raums oder aus der Städtebauförderung.

Dalbert kündigte einen Runden Tisch an, um gemeinsam mit Vereinen und Kommunen nach den jeweils passenden Lösungen zu suchen. Nötig seien Entwicklungskonzepte vor Ort, etwa die Kooperation mit Kindergärten, Schulen oder Altenheimen. dpa/nd