Salvini provoziert EU

Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini setzt auf provokative Äußerungen. Hatte er mit dem Vorschlag, eine Sonderzählung der in Italien lebenden Roma durchzuführen, innenpolitische Kontroversen losgetreten, so provoziert er jetzt die Partner in der Europäischen Union: Auf dem am Sonntag stattfindenden EU-Sondergipfel wie auch bei der Ratstagung Ende Juni werde sich Italien für eine Abänderung des Dublin-Abkommens einsetzen, so der Innenminister.

Allerdings sei noch nicht sicher, ob die italienische Vertretung überhaupt am Gipfel teilnehmen werde. »Wenn es bereits vorformulierte Beschlüsse gebe, werden wir das nicht akzeptieren und Conte wird nicht nach Brüssel reisen«, sagte Salvini.

Seine Attacken richtete der Lega-Chef vor allem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Die beiden hatten in einem bilateralen Abkommen beschlossen, künftig Dublin konsequenter durchzusetzen und Geflüchtete zurückzuschicken, die von einem EU-Staat in den benachbarten reisen wollen. Merkel wollte am Montag eine ähnliche Verabredung auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte treffen, scheiterte aber.

Das deutsch-französische Schriftstück soll am Sonntag auch Basis eines Papiers sein, dem die beteiligten neun EU-Staaten zustimmen sollen. Gerade hier stemmt sich Salvini vehement dagegen. »Wir werden nur einem Vertrag zustimmen, der unsere Positionen enthält«, so der Lega-Chef.

In seinen Äußerungen schreckt er nicht vor beleidigenden Tönen zurück. Bezüglich der jüngsten Affäre um das Rettungsschiff »Aquarius« nannte er den französischen Präsidenten Macron sowie den spanischen Ministerpräsidenten Sanchez »Schwätzer, die nur so von Großzügigkeit schwafeln«. Salvini ließ in diversen Fernsehinterviews keinen Zweifel, dass er von seinem Kurs gegen Geflüchtete nicht abzuweichen gedenkt. »Folgt die EU nicht unseren Vorstellungen, werden wir das Schengen-Abkommen neu überdenken und gegebenenfalls unsere Grenzen schließen«, erklärte er.

In der italienischen Öffentlichkeit findet Salvini Zuspruch: Umfragen zufolge spenden 55 bis 60 Prozent der Italiener den Aktionen des Politikers Beifall, unter den Lega-Wählern ist ihm die Zustimmung sogar zu 90 Prozent sicher. Dies macht sich auch in den Zustimmungskurven zur Lega als Partei überhaupt bemerkbar. Schnitt die einstige Separatistenorganisation bei den Parlamentswahlen am 4. März noch mit 17,4 Prozent und die Fünf-Sterne-Bewegung mit 32,7 Prozent der Wählerstimmen ab, würden jüngsten Umfragen zufolge 30,2 Prozent der Italiener die rechte Partei wählen.

Die Basis der Fünf-Sterne-Bewegung sieht sich so auch als Geisel der Lega. Und nicht von wenigen wird Premier Giuseppe Conte als Marionette Matteo Salvinis angesehen. Dass Italiens Mitte und Linke den Innenminister kritisieren, versteht sich von selbst. Doch auch hier demonstriert Salvini, wie er mit Kritikern umzugehen gedenkt: Dem Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano, der wiederholt die Asyl- und Migrationspolitik des Lega-Chefs anprangerte, drohte er mit Entzug der Sicherheitseskorte, unter der der Autor seit Jahren in diversen Verstecken leben muss.