Schulbau mobilisiert Schüler

»Anstatt die Schulen zu verscheuern, sollte man die Reichen besteuern«, forderten am Donnerstag mehrere Hundert Schüler*innen. Gemeinsam zogen sie vom S-Bahnhof Gesundbrunnen vor das Rote Rathaus, um ihren Unmut über die angeblich drohende Teilprivatisierung von Schulen durch die sogenannte Schulbauoffensive des Senats kundzutun. Dazu aufgerufen hatte die trotzkistische Jugendorganisation »Revolution«.

»Wir fordern den Senat auf, die Schulprivatisierung zurückzunehmen und über andere Maßnahmen zu diskutieren«, sagte Georg Ismael, Sprecher der Jugendorganisation. »Die rot-rot-grüne Regierung versucht hier, hinter dem Rücken der Leute ihre Agenda durchzudrücken.« Noch immer gebe es in vielen Schulen einen massiven Sanierungsstau, so Ismael. »Den Schüler*innen fällt wortwörtlich der Putz von der Decke auf den Kopf.«

Unterstützung gibt es unterdessen von der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Mindestens 29 Schulneubauvorhaben sollen an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen werden. Gegner*innen befürchten, dass dadurch eine formelle Privatisierung stattfindet und Bezirke zu Mietern ihrer eigenen Schulen werden. »Ähnliches ist auch schon mit dem Berliner Wohnungsmarkt passiert, weswegen wir jetzt die Wohnungskrise haben«, so Ismael.

Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) ist laut der Senatsverwaltung für Finanzen das größte Investitionsvorhaben der laufenden Legislaturperiode. Für das auf insgesamt zehn Jahre, bis Ende 2026, angelegte Programm seien Mittel von insgesamt 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit sollen der Sanierungsstau an den Schulen abgebaut und neue Schulen errichtet werden.

Laut der GiB hülle der Senat sich jedoch zu nahezu allen wichtigen Details dieses Investitionsvorhabens in Schweigen. »Der Senat hat vor, einen erheblichen Teil des Schulbaus zu privatisieren. Dieser Umstand wird vom Senat jedoch geleugnet, obwohl dies aus zahlreichen bereits bekannt gewordenen Fakten zweifelsfrei hervorgeht. Es gehört offenbar zur Durchsetzungsstrategie, Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Thematik nicht zu beantworten«, so Laura Valentukeviciute, Sprecherin der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand.

Im Hinblick auf die von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus angestoßene öffentliche Anhörung zum Schulbau am Donnerstag sagte GiB-Infrastrukturexperte Carl Waßmuth: »Das erhebliche Informationsdefizit kann von den heute geladenen externen Sachverständigen auch nicht aufgelöst werden. Zum Glück haben die Menschen in Berlin das Instrument der Volksinitiative. Mit 20 000 gültigen Unterschriften können wir zu dem Thema eine ganze Reihe öffentlicher Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen des Berliner Abgeordnetenhauses durchsetzen.« Die Initiative sammelt noch bis zum 30. Juni Unterschriften für eine öffentliche Anhörung zum Schulbau. 19 000 Stimmen hat die Initiative bereits zusammen. »Wir sind zuversichtlich, dass wir die nötigen 20 000 gültigen Stimmen zusammenbekommen«, sagte Valentukeviciute dem »neuen deutschland«. Unterstützt wird die Aktion unter anderem vom Berliner Schultisch sowie weiteren Organisationen wie der Bildungsgewerkschaft GEW Berlin, den Naturfreunden Berlin und Attac Berlin.