nd-aktuell.de / 23.06.2018 / Politik / Seite 4

Merkel bastelt an Deals

Die Kanzlerin weiß, dass die Zeit drängt. Vor dem Brüsseler Sondertreffens versuchte sie noch Abkommen mit den Ländern im Nahen Osten abzuschließen, die besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Bei einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri am Donnerstag sicherte sie ihm »weitere Unterstützung« zu. Im vergangenen Jahr stellte Berlin dem Land 380 Millionen Euro zur Verfügung. Libanon hat nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR fast eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen, gemessen an der Bevölkerung so viele wie kein anderes Land.

Die Kanzlerin hatte zuvor auch Jordanien besucht. In dem Land leben laut UNHCR rund 650 000 Geflüchtete. Merkel gewährte Amman einen Kredit von etwa 87 Millionen Euro zusätzlich zu den Entwicklungsgeldern in Höhe von 384 Millionen Euro für dieses Jahr.

Das Ziel beider Treffen liegt auf der Hand: Die Bürgerkriegsflüchtlinge sollen möglichst in den Anrainerstaaten gehalten werden und nicht nach Europa weiterreisen. Merkel wird mit ihren Besuchen gleichzeitig versucht haben, ein paar Popularitätspunkte zu sammeln. Fast jeder zweite Deutsche fordert derzeit eine Ablösung der Kanzlerin. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 43 Prozent für einen Rücktritt Merkels aus. seb