Disput mit Italien

Auch Italien drohte das Sondertreffen zwischenzeitlich zu boykottieren. Allen voran Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei war wütend darüber, dass bereits vor dem Treffen der Entwurf einer Abschlusserklärung kursierte. Das Ergebnis des Treffens würde damit schon feststehen, monierte er. Nach einem Telefonat zwischen dem italienischen Regierungschefs Giuseppe Conti und Kanzlerin Merkel konnte der Streit jedoch beigelegt werden. Conte schrieb anschließend auf Facebook, Merkel habe von einem »Missverständnis« gesprochen. »Der gestern verbreitete Textentwurf wird zurückgenommen«, teilte Conte am Freitag mit.

Hintergrund der Unstimmigkeiten zwischen Merkel und der italienischen Regierung dürften die Rücknahmeabkommen sein, die eine konsequente Umsetzung der umstrittenen Dublin-Verordnung bedeuten würden. Flüchtlinge müssen dieser Regelung zufolge dort Asyl beantragen, wo sie in die Europäische Union eingereist sind. Davon profitieren vor allem mittel- und nordeuropäische Staaten wie Deutschland. Italien, das bislang viele Bootsflüchtlinge aus Afrika aufgenommen hat, hält das Dublin-Verfahren für nicht praktikabel. Gespräche über eine neue europäische Verteilung von Flüchtlingen wurden im Januar ergebnislos vertagt. sot