AIIB wird Intransparenz vorgeworfen

Nach China und Südkorea ist in diesem Jahr Indien der Gastgeber: In der Millionenmetropole Mumbai trifft sich zu Wochenbeginn die Crème de la Crème der internationalen Finanzwirtschaft und Finanzpolitik zur Jahrestagung der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB). Die Infrastrukturinvestmentbank wurde 2015 von 57 Ländern - darunter auch Deutschland - gegründet. Inzwischen zählt die Entwicklungsbank, die ihren Sitz in Peking hat, 64 Mitglieder. 25 Projekte in einem Umfang von 4,4 Milliarden Dollar wurden seit 2016 bewilligt.

China, das einen Stimmenanteil von 26 Prozent hat, wollte mit der Gründung der Investitionsbank ein Gegengewicht zu den von den USA dominierten Institutionen Weltbank, Internationaler Währungsfonds und Asiatische Entwicklungsbank bilden. Sie ist damit die erste multilaterale Bank unter chinesischer Führung, an der westliche Staaten beteiligt sind.

Die AIIB soll vor allem dazu beitragen, die Lücken in der Infrastruktur Asiens im Volumen von geschätzten 800 Milliarden Dollar zu schließen. So finanzierte sie etwa den Ausbau der ländlichen Stromversorgung in Bangladesch oder eine Gaspipeline vom Kaukasus nach Deutschland. In Zentralindien sollen zudem 10 000 Kilometer Schotterstraßen befestigt werden, in der philippinischen Hauptstadt Manila werden der Hochwasserschutz und Pumpstationen mitfinanziert, und in Ägypten Solarkraftwerke errichtet.

Während die USA sich nicht an der Bank beteiligen wollten, sind zahlreiche europäische Staaten Mitglied - ein Engagement über das US-Präsident Donald Trump sich ärgert. Deutschland etwa hält 4,5 Prozent des Kapitals der Bank und damit auch der Stimmrechte, tritt darüber hinaus aber auch als Sprecher aller Euro-Länder in der Bank in Erscheinung.

In der Kritik stehen die Projekte und die Geschäftspolitik der AIIB ebenso wie die der Weltbank. So bemängelt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Urgewald die unzureichende Transparenz bei AIIB-finanzierten Projekte und die hohen Hürden für Beschwerden von betroffenen Bevölkerungsgruppen. Urgewalt Expertin Korinna Horta kritisiert, dass die Bank wenig Interesse an mehr Transparenz habe und betont, »die Projekte der AIIB könnten ganze Regionen wirtschaftlich prägen«. Gerade deshalb müsse die Bank die Menschen vor Ort einbinden und sie frühzeitig sowie umfassend über die von ihr finanzierten Projekte informieren.

Zwar würden die sozialen und ökologischen Risiken großer Projekte geprüft, aber erst nachdem ein Projekt beschlossen sei und eine Beschwerde keinen Sinn mehr mache, kritisiert auch das Berliner Institut für Menschenrechte. Die vor zwei Jahren beschlossenen Umwelt- und Sozialstandards der Investitionsbank könnten kaum in der Praxis umgesetzt werden, da sie zu viele schwammige Begriffe mit einem großen Ermessensspielraum umfassten.

Der oberste Rechtsberater von AIIB-Präsidenten Jin Liqun, Gerard Sanders, verteidigt die Bank gegenüber Vorwürfen, nur auf schnelle Infrastrukturprojekte zu setzen ohne langwierige und ausreichende Prüfungen: »Die Ängste, die viele hatten, etwa dass Umwelt- oder Sozialstandards vernachlässigt würden, haben sich nicht bewahrheitet«, sagte der Neuseeländer im Interview mit der österreichischen Zeitung »Kurier«.