Kommunikation mangelhaft

In der letzten Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses »Terroranschlag Breitscheidplatz« vor der Sommerpause ging es um die Rolle des Bundeskriminalamtes im Zusammenwirken mit den Landeskriminalämtern (LKA). Geladen waren am Freitag zwei Beamte des Bundeskriminalamts (BKA), unter dessen Koordination das Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) den Fall Amri zwischen 2014 und 2016 betreute. Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und mehr als 70 verletzt. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum ist eine Koordinierungsstelle der Länder und des Bundes unter Federführung des Bundeskriminalamtes.

Der Grünen Abgeordnete Benedikt Lux sagte dazu dem »nd«: »Wir haben nicht viel Neues erfahren, aber es hat sich bestätigt, dass das BKA eine Menge wusste, aber die Informationen nicht weitergab.« Auch im Fall der rechtsextremen NSU-Terrorist*innen hatte es mehrere Hinweise gegeben, die aufgrund mangelnder Aufgabenverteilung nicht weitergegeben wurde, so Lux.

»Wir müssen leider feststellen, dass die Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt, LKA Berlin und LKA NRW nicht ohne Weiteres geklappt hat«, sagte der LINKEN-Abgeordnete Hakan Taş dem »nd«.

»Es stellt sich die Frage, wie die Aufgabenverteilung zwischen Bund, BKA und LKA in Zukunft zu verbessern ist«, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Burkard Dregger (CDU). Bisher obliegt die Zuständigkeit bei den Landeskriminalämtern der jeweiligen Bundesländer. Das Bundeskriminalamt kann in Ausnahmefällen die Zuständigkeit an sich ziehen. Auch auf Bundesebene gibt es derzeit die Debatte, ob eine erweiterte Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes in einer Änderung des sogenannten BKA-Gesetzes festzuschreiben sei. »Sollte man die Zuständigkeiten verändern, hätte das die Folge, dass entsprechende Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen«, so Dregger, der nach der Sommerpause den Vorsitz des Ausschusses abgibt, weil er der neue Vorsitzende der CDU-Fraktion ist.

Den befragten Zeugen im Untersuchungsausschuss zufolge, hatte es im Juni 2016 erhebliche Zweifel an möglichen Anschlagsplänen durch Amri gegeben, da dieser sich zum damaligen Zeitpunkt »eher unislamisch« verhalten haben soll und sich an »einschlägig bekannten Drogenumschlagplätzen, wie dem Kottbusser Tor oder Schlesischen Tor herum getrieben« habe. »Es stand der Verdacht auf Drogenkonsum im Raum«, so der zweite Zeuge, der als Moderator an mehreren Sitzungen der »AG Operativer Informationsaustausches« des GTAZ teilnahm.

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses war zuletzt wieder stärker in den Fokus der Medien gerückt. In einer der vorherigen Ausschusssitzungen sei, Medienberichten zufolge, die Frage aufgekommen, ob wahlkampftaktische Erwägungen des damaligen CDU-Innensenators Frank Henkel dazu geführt haben können, dass die Observierung Amris eingestellt wurde. Wie »taz« und »Tagesspiegel« berichten, soll die Beobachtung Amris durch Einheiten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) am 15. Juni 2016 eingestellt worden sein. Selbige sollen anschließend bei der Räumung der linksradikalen Kneipe »Kadterschmiede« in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain eingesetzt worden sein. Diese war am 22. Juni, also eine Woche nach Ende der Observation, mit einem Großaufgebot der Polizei geräumt worden. Ein Gericht stellte später die Rechtswidrigkeit der Räumung fest.

Im Hinblick auf die Gerüchte um die Einstellung der Observierung Amris sagt Taş: »Das stimmt uns nachdenklich und wir werden auf der Grundlage dieser Informationen, die wir der Presse entnommen haben, gegebenenfalls Zeugen wie Staatssekretär Bernd Krömer und Staatsschutzchefin Jutta Porzucek noch mal vorladen.«

Nach der Sommerpause will der Untersuchungsausschuss außerdem noch weitere Zeugen hören, darunter den Leiter des Berliner LKA, Christian Steiof, sowie Ex-Innensenator Frank Henkel. Gut möglich, dass es dann neue Informationen zu den Prioritäten der Polizei gibt, die von der Führung festgelegt worden war.