Dialog in Nicaragua gescheitert

Managua. In Nicaragua haben Gespräche zwischen Regierung und Opposition über ein Ende der wochenlangen Gewalt keine Annäherung gebracht. Nach einem Treffen am Montag (Ortszeit) warf das Oppositionsbündnis der Regierung von Präsident Daniel Ortega vor, vor allem hinsichtlich der Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen keine »Offenheit oder politischen Willen« zu zeigen. Die Regierungsvertreter hätten lieber »Fragen der Sicherheit und der Straßensperren« erörtern wollen, sagte Daisy George von der Bürgerlichen Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie, einem Zusammenschluss von Oppositionsgruppen. Die katholische Kirche, die in dem Konflikt vermittelt, hatte Ortega Anfang Juni den Vorschlag übermittelt, die für 2021 geplanten Wahlen auf März 2019 vorzuziehen. Der Präsident bat sich Bedenkzeit aus, eine offizielle Stellungnahme steht weiter aus. Die Bischofskonferenz kündigte unterdessen an, einen Vertreter in den Vatikan zu entsenden, der dem Papst Bericht erstatten solle. Kardinal Leopoldo Brenes, Erzbischof von Managua und Präsident der Bischofskonferenz, solle Franziskus über »die schmerzhafte Situation« berichten, »in der sich die Nicaraguaner derzeit befinden«.

Unterdessen gingen Sicherheitskräfte und regierungstreue Paramilitärs in zahlreichen Städten weiter gegen Proteste vor. Aus den Verwaltungsbezirken Leon und Matagalpa wurden Schusswechsel und Brände gemeldet. Bewaffnete Männer rissen mit Baggern von Anwohnern errichtete Barrikaden nieder. Die Unruhen hatten Mitte April begonnen, als Sicherheitskräfte Demonstrationen gegen Rentenkürzungen gewaltsam niederschlugen. Sie richten sich inzwischen gegen den autoritären Regierungsstil von Staatschef Daniel Ortega und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo. Derweil sind mehrere Tausend Menschen nach Angaben lokaler Medien vor der eskalierenden Gewalt nach Costa Rica geflohen. Rund 4000 campten am Montag vor dem Migrationsamt in der Hauptstadt San José, um um Schutz zu ersuchen, wie die Tageszeitung »La Nación« berichtete. Es gebe jedoch noch keinen Einwanderungs-Notfall, erklärte ein Regierungssprecher. Agenturen/nd