Innenministerium für mehr Ausspäh-Befugnisse
Berlin. Das Bundesinnenministerium hält eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Onlinedurchsuchungen und zur Überwachung von Messengerdiensten für überfällig. Staatssekretär Hans-Georg Engelke sagte am Dienstag bei einem »Kongress für wehrhafte Demokratie« in Berlin: »Es kann nicht sein, dass wir immer tauber und blinder werden.« Das Ministerium rechnet aber gesellschaftlich und politisch mit Gegenwind. »Wenn Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung zulässig sind, dann müssen sie eigentlich für Gefahrenabwehr auch zulässig sein«, so Engelke. BKA-Vizepräsident Peter Henzler, erklärte, Rauschgifthandel finde größtenteils nicht am Bahnhof oder in der Imbissbude statt, sondern im Darknet und »wird über Paketdienste abgewickelt«. dpa/nd
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