Berlin. Im Vorfeld des EU-Gipfels haben siebzehn Organisationen am Mittwoch die »Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz«[1] veröffentlicht. Darin warnen sie die Bundesregierung vor einer Einschränkung des Rechts auf Asyl sowie den Flüchtlingsschutz.
Zu den Unterstützern gehören neben bekannten Hilfsorganisationen auch die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, der republikanische Anwaltsverein und die Neue Richtervereinigung. In ihrer Erklärung appelieren sie »an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen«. Dabei beziehen sie sich auf die Genfer Flüchtlingskonventionen.
Konkret fordern sie in vier Punkten die Einhaltung des Asylrechts und Flüchtlingsschutzes: Keine Zurückweisung an den europäischen Grenzen, solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden statt nationaler Abschottung, keine Unterbringung von Schutzsuchenden in Staaten vor Europas Grenzen und die Rettung von Menschen in Seenot sowie die Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen. ulk