Sozialpolitischer Skandal

Die Bundesregierung will Familien entlasten: Sie will Freibeträge und Kindergeld erhöhen. So erfreulich das auch ist, so stößt doch bitter auf, dass Union und SPD die Familien ganz unten schlicht vergessen. Natürlich ist es gut und auch notwendig, normalverdienende Eltern, die oft eine gewaltige Steuerlast zu tragen haben, spürbar bei den Abgaben zu entlasten.

Doch die eigentliche sozialpolitische Herausforderung sind jene zwei Millionen Kinder, die in Armut oder zumindest in armutsgefährdeten Haushalten aufwachsen. Dazu zählen jene 1,6 Millionen Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen erhalten. Diese riesige Betroffenengruppe wird einfach ignoriert. Zwar hat zumindest bei der SPD die innerparteiliche Debatte über die Zukunft des Hartz-IV-Systems an Fahrt aufgenommen, doch auf absehbare Zeit wird es hier keine einschneidenden Verbesserungen geben. Dabei könnte man den Kindern schnell und unkompliziert helfen. In einem ersten Schritt könnte die Bundesregierung beispielsweise beschließen, Kindergeld zukünftig auch an Hartz-IV-Betroffene auszuzahlen, anstatt es mit dem Regelsatz zu verrechnen. Denn ausgerechnet jene, die am dringendsten auf das Kindergeld angewiesen sind, gehen leer aus. Das ist ein sozialpolitischer Skandal erster Güte.