Kohleausstieg wird konkret

Es geht um Klimaschutz, Tausende Jobs und Strukturwandel: Die neue Kommission der Bundesregierung zum Kohleausstieg steht vor einer schwierigen Arbeit. Zum Start in Berlin sprachen die Regierungschefs der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Sachsen von einer »nationalen Frage«. Sie warnten vor einem zu schnellen Ausstieg aus der Kohle. Umweltverbände hingegen wollen möglichst bald schon erste klimaschädliche Kohlekraftwerke abschalten.

In Berlin sind parallel zum Kommissionsauftakt erste Zwischenergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg vorgestellt worden. »In einem ersten Schritt haben wir die derzeitige Situation aufgenommen, Wärmebedarfsszenarien definiert, die sich im Wesentlichen in Sanierungsraten und Sanierungstiefen unterscheiden, und haben da eine Bandbreite von einem sehr ambitionierten Ziel mit zwei Prozent bis weniger ambitionierten Raten unter einem Prozent angesetzt«, sagte Michael Ritzau vom Büro für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH (BET) dem »nd«. Des Weiteren seien mehrere sogenannte Energiemarktszenarien aufgestellt worden, die die zukünftige Entwicklung bei Brennstoffpreisen, CO2- und Strompreisen zeichnen, »die uns erlauben, die verschiedenen Technologieoptionen hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und der CO2-Frage zu bewerten«.

»Wir glauben, dass es einerseits notwendig ist, energetisch zu sanieren sowie den Energieverbrauch deutlich zu senken, um die Wärmewende in Berlin zu schaffen«, sagte Laura Weis, Referentin für Energie- und Klimapolitik bei PowerShift, dem »nd«. »Andererseits ist die große Herausforderung, das Ganze sozialverträglich zu gestalten. Da haben wir eher das Gefühl, das es eine Blockade zwischen den einzelnen Senatsverwaltungen gibt.« Angesichts der rot-rot-grünen Koalition, sei das eine verpasste Chance, so Weis.

Das Bündnis »Kohleausstieg Berlin« fordert zudem den rot-rot-grünen Senat auf, in einer separaten Studie zu untersuchen, wie die für den Kohleausstieg erforderlichen energetischen Sanierungen sozialverträglich umgesetzt werden können. »Die nötigen energetischen Sanierungen dürfen nicht zu sozialer Verdrängung führen«, sagte Weis.

Laut Koalitionsvertrag will das Land Berlin bis spätestens 2030 aus der Steinkohlenutzung aussteigen. Zu diesem Zweck haben Vattenfall und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine Machbarkeitsstudie für den Kohleausstieg in Auftrag gegeben. Um die Pariser Klimaziele zu erfüllen, fordert hingegen das Bündnis »Kohleausstieg Berlin«, dass Deutschland bis 2025 keine Kohle und bis 2030 auch kein Erdgas mehr verbrennt.