Kameraden statt Kommilitonen

Die Bundeswehr wird zum Wintersemester 2018/19 damit beginnen, deutsche Soldaten in Kooperation mit der Beuth-Hochschule für Technik auszubilden. Die Leitung der Hochschule in Wedding setzte den Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AStA) vor einigen Wochen davon in Kenntnis.

Besonders umfangreich waren die Informationen jedoch nicht. »Wir wissen auch nicht viel«, sagt AStA-Vorsitzender Malte Arms dem »nd«. Nach seinen Informationen soll eine kleine Anzahl von Soldaten im kommenden Semester anfangen, an der Hochschule Geoinformation im Bachelor zu studieren - in Zivil. Geplant sei wohl, dass die Militärs die ersten vier Semester dort absolvieren und danach abgehen. Wozu die Zusammenarbeit nötig sei, kann Arms nicht genau sagen, vermutet allerdings, dass es um die Verlagerungen von Ressourcen geht. Der Studiengang würde an bundeswehrinternen Hochschulen nicht mehr angeboten. Hier sieht der Vertreter der Studierendenschaft auch das akuteste Problem: Die Bundeswehr bezahlt dafür nichts. Die Ausbildung für die Soldaten wird somit aus Mitteln bezahlt, die eigentlich für die zivile Bildung vorgesehen sind. Eine Anfrage des AStA an das Verteidigungsministerium dazu blieb bisher unbeantwortet.

Die Beuth-Hochschule bestätigte auf nd-Anfrage die Kooperation. Ab kommendem Semester können Soldaten dort den vermessungstechnischen Studiengang belegen.

Als Grund nennt auch Monika Jansen, Sprecherin der Hochschule, die Ressourcenprobleme der Bundeswehr. Deren Hochschule in München hätte auf den Studiengang keine Bewerbungen mehr verzeichnen können. Deswegen wurde er geschlossen, und nun können vier Soldaten an der Beuth-Hochschule bis einschließlich des vierten Semesters studieren und weitere vier pro Kohorte eine Bachelor-Prüfung ablegen. Da der Studiengang zulassungsfrei sei, würden auch durch die neuen Studierenden keine weiteren Kosten entstehen. Die Bundeswehr müsse also nichts zahlen.

Auch die Politik beobachtet schon seit längerer Zeit die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Bundeswehr. Verschiedene Anfragen im Abgeordnetenhaus zu dem Thema zeigen die Brisanz, die militärische Projekte an zivilen Einrichtungen haben können. Tobias Schulze (LINKE), wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, kannte das neueste Projekt bisher nicht. Ältere, welche immer noch laufen und in denen an anderen Universitäten zur Drohnentechnik geforscht wird, waren ihm jedoch bekannt. Im Gespräch mit »nd« benennt er die Problematik. »Wir wollen die Zivilklausel ins Hochschulgesetz einbringen«, sagt er. Diese würde die Universitäten und Hochschulen dazu verpflichten, allein Projekte zu verfolgen, die einen zivilen Charakter haben. Die Technische Universität führt bereits eine solche Klausel, die anderen Berliner Hochschulen nicht, obwohl laut Studierendenschaft auch die Beuth-Hochschule über so etwas beraten habe. Grundsätzlich würde so eine Klausel jedoch nicht bedeuten, dass es keine Kooperationen mit der Bundeswehr mehr gibt. Das Militär partizipiere teilweise auch in zivilen Projekten, beispielsweise auf dem Gebiet der Medizin oder auch der Funktechnik. Letztere sei dabei allerdings auch umstrittener, da sie gleichzeitig auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden könne.

Bis zur Verabschiedung des Gesetzes, welches in den nächsten zwei Jahren in Kraft treten soll, sind die Hochschulen selbst verantwortlich - vor allem die zuständigen Ethikkommissionen, die wissenschaftliche Projekte abnehmen müssen. Genau dort seien laut Schulze auch Zivilklauseln sinnvoll. Denn nach der Prüfung könne auf dieser Basis eine transparente Debatte zum Beispiel von Studierenden eingefordert werden. Der Senat kann nicht direkt eingreifen, so Schulze. Aus gutem Grund: Die Forschungsfreiheit müsse auch für umstrittene Projekte gelten.

Auch der AStA der Beuth-Hochschule ist der geplanten Regelung positiv gegenüber eingestellt. »Wir würden es begrüßen, eine Zivilklausel zu bekommen«, so Arms. Für ihn hieße das jedoch auch, dass die Bundeswehr nicht mehr ihre Soldaten an seiner zivilen Hochschule auf deren Kosten ausbildet - das könne jedoch keine Ethikkommission gewährleisten.