Wien. In Wien haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die von der österreichischen Regierung geplante Anhebung der zulässigen Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden demonstriert. Nach Angaben der Polizei gingen 80.000 Menschen auf die Straße, die Gewerkschaften sprachen von 100.000 Teilnehmern. Die Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ will eine Arbeitsdauer von maximal zwölf Stunden pro Tag und eine maximale Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden erlauben.
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Zu dem Protestmarsch hatte der Gewerkschaftsbund ÖBG aufgerufen. Es war die erste derartige Großdemonstration seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz Ende 2017. Dessen Regierung sieht die Lockerung der erlaubten Stundenzahl als Maßnahme an, um Unternehmen mehr Flexibilität zu ermöglichen. Über die Gesetzesvorlage soll am Donnerstag im Parlament abgestimmt werden.
Bisher liegt die Regelarbeitszeit in Österreich bei acht Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche. Aber schon jetzt dürfen Unternehmen ihre Mitarbeiter bis zu zehn Stunden am Tag oder bis zu 50 Stunden pro Woche beschäftigen.
Unter dem Druck der Opposition hatte die Regierung ihren ursprünglichen Gesetzentwurf abgeschwächt und die Freiwilligkeit zur Voraussetzung für eine Anhebung der Stundenzahl gemacht.
Für die kommenden Monate sind noch zahlreiche weitere Sozialkürzungen angekündigt. So wollen ÖVP und FPÖ im Gesundheitswesen massiv sparen - allein bei der Unfallversicherung soll ein Drittel des Budgets zusammengestrichen werden. Ebenfalls geplant ist eine Umgestaltung der Arbeitslosengelder in Richtung des deutschen Hartz-IV-Modells. Künftig soll auf die Ersparnisse der Betroffenen zugegriffen werden. Über die Sozialkürzungen spricht die Regierung allerdings in der Öffentlichkeit kaum. Als Ablenkung werden stattdessen die Themen Flucht und Migration fast täglich neu aufgeheizt. AFP/nd