Berlin. Die Regierung von Malta setzt zivile Seenotretter weiter unter Druck: Am Mittwoch wurde nach Angaben der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch das von ihr auf dem Mittelmeer eingesetzte Aufklärungsflugzeug »Moonbird« festgesetzt. Zu Wochenbeginn verweigerten die maltesischen Behörden bereits einem Schiff der Organisation die Erlaubnis zum Auslaufen.
Schon seit einigen Wochen erhalte das Aufklärungsflugzeug »Moonbird«[1] keine Erlaubnis mehr zu starten, so Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Zur Begründung habe die maltesische Flugverkehrsbehörde auf die Rettungsaktionen der »Moonbird« verwiesen. »Es geht ganz offensichtlich darum, die Seenotrettung zu verhindern«, sagte Neugebauer. Das Vorgehen Maltas nannte er »schäbig«. Anwälte prüften derzeit, ob die Organisation dagegen vorgehen könne.
Das Flugzeug wird von Sea-Watch gemeinsam mit der Schweizer Humanitären Piloteninitiative betrieben und von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Es fliegt seit mehr als einem Jahr regelmäßig über das Mittelmeer, um Geflüchtete in Seenot zu orten. Nach Angaben der Organisation sei das Flugzeug letztes Jahr an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt gewesen.
Auch das Rettungsschiff »Sea-Watch 3« der in Berlin ansässigen Organisation wird weiterhin von Malta an seinen Einsätzen gehindert. Dieses Vorgehen nannte Neugebauer »politisch motiviert«, da eine ähnliche Überprüfung erst vor kurzem stattgefunden habe.
Malta wies bereits mehrere Schiffe ab und geht gerichtlich gegen den Kapitän eines Rettungsschiffes der deutschen Organisation Mission Lifeline vor[2], nachdem das Schiff vergangene Woche in Valletta anlegen durfte. Die Behörden werfen dem Kapitän vor, sich Anweisungen widersetzt und gegen internationales Recht verstoßen zu haben.
Der Fernsehmoderator Jan Böhmermann hat eine Spendenkampagne für die Seenotretter*innen angestoßen[3], die auf breites Echo stößt. Über die Internetplattform »Leetchi« kamen bis Mittwochmittag mehr als 146.000 Euro für den Dresdner Verein zusammen. Ziel der Kampagne ist, der Besatzung des in Malta festgesetzten Flüchtlingsrettungsschiffes »Lifeline« rechtlichen Beistand sichern zu können. Bisher beteiligten sich fast 7.000 Unterstützer*innen mit Spenden. Die Aktion läuft noch fünf Tage.
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Besonders Italien und Malta fahren seit einigen Wochen einen harten Kurs gegen die noch verbliebenen Hilfsorganisationen[5], die Geflüchtete vor der libyschen Küste vor dem Ertrinken retten. Rom will seit dem Antritt der Regierung unter Beteiligung der fremdenfeindlichen Lega-Partei gar keine Schiffe von Hilfsorganisationen mehr in seine Häfen lassen. nd/Agenturen