Gelsenkirchen. Seit mehr als zehn Jahren ist die »Horster Mitte« ein beliebter Ort für Veranstaltungen in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). Nun will die Stadt die Nutzung des Festsaals untersagen. Betrieben wird das Haus von einem der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) nahestehenden Verein. Die MLPD glaubt, der Vorgang sei politisch motiviert. Man wolle so die Partei und ihre Politik behindern. Das Verfahren sei undurchsichtig, ein Brandschutzgutachten sei lückenhaft. Die Stadt widerspricht dem. Gegenüber dem »nd« erklärte ein Sprecher, die Ordnungsverfügung sei auf baurechtlicher Ebene entschieden worden. Die Beamten dort hätten eine große Eigenverantwortung und wüssten, dass ihnen strafrechtliche Konsequenzen drohten, wenn sie falsche Entscheidungen träfen. Warum niemandem bei der Stadt Gelsenkirchen in den letzten Jahren aufgefallen ist, dass es sich bei dem Festsaal um einen Veranstaltungssaal mit Brandschutzproblemen handelt, konnte der Stadtsprecher nicht beantworten. Peter Weispfenning, Anwalt und Pressesprecher der MLPD, führt nun einen Prozess gegen die Stadt. Die Begründung der Stadt ist für ihn lächerlich. Am Mittwochabend fand eine Protestkundgebung gegen die Nutzungsuntersagung statt. nd