nd-aktuell.de / 05.07.2018 / Politik / Seite 1

Nach den Schiffen nun ein Flugzeug

Die Drangsalierung von zivilen Seenotrettern geht ungebremst weiter

Berlin. Den Seenotrettern im Mittelmeer sind zunehmend die Hände gebunden. Inmitten immer neuer Bootsunglücke sei nach der Blockade mehrerer Schiffe nun auch das Aufklärungsflugzeug »Moonbird« auf Malta festgesetzt worden, erklärte die Organisation Sea-Watch am Mittwoch in Berlin. Das Flugzeug wird von Sea-Watch und der Schweizer Humanitären Piloteninitiative (HPI) betrieben und von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Die Helfer beklagen eine lähmende politische Kampagne gegen ihren Einsatz.

Die maltesischen Behörden hätten ab sofort alle weiteren Flüge in das Suchgebiet vor der libyschen Küste untersagt, teilte Sea-Watch mit. Dabei sei das in Malta stationierte Flugzeug im vergangenen Jahr an der Rettung von 20 00 Menschen beteiligt gewesen und erfülle alle gesetzlichen Voraussetzungen. »Mehr als 1000 Menschen wären fast sicher gestorben, hätte die ›Moonbird‹-Crew die sinkenden Boote nicht in letzter Sekunde gefunden«, betonte die Organisation.

Den politisch Verantwortlichen sollte klar sein, was dieses Flugverbot bedeutet, sagte Pilot und HPI-Gründer Fabio Zgraggen. Die Menschen auf den Booten würden nicht gerettet, sondern ertränken ungesehen. »Moonbird«-Einsatzleiter Ruben Neugebauer sprach von politischem Kalkül: »Ganz offensichtlich soll es keine unabhängigen Augenzeugen geben, die das Sterben und die Menschenrechtsverstöße auf dem Mittelmeer dokumentieren.« Die europäische Öffentlichkeit solle nicht erfahren, »wie barbarisch die Abschottungspolitik an den Außengrenzen« durchgesetzt werde.

Auch der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der EKD, der rheinische Präses Manfred Rekowski, betonte, es brauche die Beobachtung aus der Luft, damit das Sterben auf dem Mittelmeer nicht aus dem Blick gerate, Rettung möglich sei und unabhängige Informationen gegeben seien. Ein politisches Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen, willkürliche Verbote oder Beschlagnahmungen seien aus anderen Teilen der Welt bekannt, erklärte der leitende Geistliche der Evangelischen Kirche im Rheinland laut einer Mitteilung. »Mitten in Europa, im Rechtsraum der Europäischen Union ist das ein Skandal.«

Unterdessen stößt eine Spendenkampagne von Fernsehmoderator Jan Böhmermann für die Seenotretter von »Mission Lifeline« auf viel Resonanz. Über die Internetplattform »Leetchi« kamen bis Mittwochmittag nach deren Angaben mehr als 144 000 Euro für den Dresdner Verein zusammen. Ziel der Kampagne ist es, der Besatzung des in Malta festgesetzten Flüchtlingsrettungsschiffes »Lifeline« rechtlichen Beistand zu sichern. Bisher beteiligten sich fast 7000 Unterstützer mit Spenden. Die Aktion läuft noch fünf Tage.

In der Generaldebatte im Bundestag verteidigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch ihre Asylpolitik und ging auf Distanz zu den Seenotrettern. Agenturen/nd Seite 3