Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2019

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Freitag in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit steigenden Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Er will aber erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden schaffen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen - das hängt auch mit weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen zusammen. Der Etat sieht auch Milliardeninvestitionen im Verkehrsbereich, Ausgaben für ein Baukindergeld für Familien, höhere Rentenzuschüsse sowie Maßnahmen zur Entlastung von Familien in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro im Jahr vor. Wegen der langen Regierungssuche bis zur Bildung der Koalition von Union und SPD im März war der Bundeshaushalt 2018 sehr spät auf den Weg gebracht worden. Daher hatten die Koalitionspartner verabredet, dass nach der Verabschiedung des Etats 2018 am Donnerstag im Bundestag das Kabinett in einer Sondersitzung noch vor der Sommerpause den Haushalt 2019 auf den Weg bringt. dpa/nd