nd-aktuell.de / 18.07.2018 / Politik / Seite 8

Israel stoppt Treibstoff für Gaza

Auch Fischereizone auf drei Seemeilen reduziert

Tel Aviv. Israel hat die Lieferungen von Treibstoff in den Gazastreifen gestoppt. Hintergrund seien die anhaltenden Attacken der Hamas, bestätigte das Verteidigungsministerium am Dienstag. Diese Regelung gelte bis Sonntag. Die Entscheidung sei in Absprache mit der Armee getroffen worden. Zudem werde die Fischereizone weiter reduziert - auf drei Seemeilen (knapp sechs Kilometer).

Ein heftiger Schlagabtausch zwischen der radikal antipalästinensischen Führung Israels und der im Gazastreifen herrschenden Hamas hatte am Wochenende die Furcht vor einem neuen Krieg geschürt. Am Samstagabend verkündeten die radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad einseitig eine Waffenruhe. Danach feuerten Palästinenser nach Angaben der Armee allerdings weitere Geschosse auf Israel.

Die Hamas verurteilte die aktuelle Entscheidung Israels als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« und drohte mit »gefährlichen Auswirkungen für die israelische Besatzung«.

Seit langem kritisieren Menschenrechtsorganisationen, die Lebensumstände der rund zwei Millionen Einwohner im Gazastreifen seien unerträglich. Unter anderem haben die Menschen nur rund sechs Stunden Strom pro Tag. Viele behelfen sich mit Generatoren, die mit Treibstoff betrieben werden. Bereits vor rund einer Woche hatte Israel den einzigen Grenzübergang für den Warenhandel in das Küstengebiet geschlossen.

Die EU hat israelische Vorwürfe, sie unterstütze mit Millionengeldern Hetze gegen Israel oder Terror, entschieden zurückgewiesen. Das Büro des israelischen Ministers für Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, veröffentlichte am Dienstag einen entsprechenden Brief der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Darin beschrieb sie die Vorwürfe als »unbegründet und inakzeptabel«.

Erdans Ministerium hatte im Mai einen Bericht veröffentlicht, demzufolge die EU mit Millionengeldern Nichtregierungsorganisationen finanziert, die Verbindungen zu palästinensischen Terrorgruppen hätten oder einen Boykott Israels unterstützten. dpa/nd